Aktuell wird der Haushalt der EU, der jährlich rund 120 Milliarden Euro beträgt, noch aus verschiedene Mitteln heraus, wie Zölle, Abgaben oder Zuweisungen der Mitgliedsstaaten, finanziert. Ginge es jedoch nach dem luxemburgischen Finanzminister sollten bestimmte Dienstleistungen und Produkte in Zukunft von einer länderübergreifenden EU-Steuer getragen werden.

Die Bundesregierung hat dazu nun offiziell Stellung bezogen und lehnt darin ein solches Vorhaben entschieden ab. Dieser Vorschlag stehe nicht im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Bei der Ablehnung gehe es auch nicht um die angestrebten Ziele an sich, vielmehr um das vorgeschlagene Instrument.

Seit langem wird die EU-Steuer heiß diskutiert und stößt bei den europäischen Finanzministern auf unterschiedliche Ansichten. Zur Einführung einer solchen Steuer wäre aber ein einstimmiger Beschluss nötig, der derzeit alles andere als möglich scheint. Eine EU-Steuer in naher Zukunft ist also generell eher unwahrscheinlich.

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