Streit um die Fusion von Bundesbank und BaFin
Und wieder ein Punkt im Koalitionsvertrag, der nicht so recht funktionieren will: Dieser sieht nämlich vor, dass die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin zusammengeführt werden und in Zukunft die Bankenkontrolle unter einem Dach geführt wird. Die Bundesbank soll dafür in eine Holding umgewandelt werden, in der die Bereiche Geldpolitik und Aufsicht in je eine eigenen Säule gebündelt werden. So wie es auch in vielen anderen europäischen Ländern üblich ist.
Doch nun ist zwischen der Politik und der Bundesbank ein Streit über die zukünftige Aufsicht entbrannt. Wie unabhängig soll die Bundesbank in Zukunft sein?
Die Bundesregierung sieht nach eigenen Plänen vor, dass die sogenannte Rechts- und Finanzaufsicht dafür sorgt, dass die Regierung bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort habe.
Die Bundesbank möchte bei einer Fusion aber nicht mehr, dass das Bundesfinanzministerium die Rechts- und Finanzaufsicht über die Banken- und Versicherungsaufsicht hat. In schwierigen Entscheidungen könnten sie dann in eigenem Ermessen handeln.
Auch diese Debatte und geplante Änderung wird sich also noch hinziehen…
