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Streit um die Fusion von Bundesbank und BaFin

Und wieder ein Punkt im Koalitionsvertrag, der nicht so recht funktionieren will: Dieser sieht n√§mlich vor, dass die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin zusammengef√ľhrt werden und in Zukunft die Bankenkontrolle unter einem Dach gef√ľhrt wird. Die Bundesbank soll daf√ľr in eine Holding umgewandelt werden, in der die Bereiche Geldpolitik und Aufsicht in je eine eigenen S√§ule geb√ľndelt werden. So wie es auch in vielen anderen europ√§ischen L√§ndern √ľblich ist.

Doch nun ist zwischen der Politik und der Bundesbank ein Streit √ľber die zuk√ľnftige Aufsicht entbrannt. Wie unabh√§ngig soll die Bundesbank in Zukunft sein?

Die Bundesregierung sieht nach eigenen Pl√§nen vor, dass die sogenannte Rechts- und Finanzaufsicht daf√ľr sorgt, dass die Regierung bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort habe.

Die Bundesbank m√∂chte bei einer Fusion aber nicht mehr, dass das Bundesfinanzministerium die Rechts- und Finanzaufsicht √ľber die Banken- und Versicherungsaufsicht hat. In schwierigen Entscheidungen k√∂nnten sie dann in eigenem Ermessen handeln.

Auch diese Debatte und geplante √Ąnderung wird sich also noch hinziehen…

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