Merkel erteilt möglichen Steuersenkungen eine Absage
In ihrem Koalitionsvertrag im vergangenen Herbst hatten Union und FDP bis 2013 steuerliche Entlastungen vereinbart. Ein erster Teil wurde zu Beginn dieses Jahres umgesetzt, ein weiterer sollte laut Plänen der FDP folgen. Nun wurden diese langen Debatten von der Bundeskanzlerin beendet, in denen die FDP trotz der dramatischen Steuerverluste weiter an ihrem Plan zur Steuersenkung festhielt.
Angela Merkel hat nun offiziell Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen. Das Wahlergebnis in NRW und die Milliardenhilfen für Griechenland bzw. den Euro allgemein machten dies unmöglich.
Und so langsam rudert daraufhin selbst Guido Westerwelle zurück. „Auch wir wissen, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat verändert haben, das ist doch ganz offensichtlich.”, so Westerwelle mit Blick auf die Abwahl von Schwarz-Gelb in NRW.
Auch Finanzminister Schäuble hatte bereits im Vorfeld betont, dass er Steuesenkungen für eher unwahrscheinlich halte.
