Eigentlich gibt es momentan fast keinen in Deutschland, der nicht das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition kritisiert. Es sei zu unausgegoren, nicht wirklich durchdacht, belaste vor allem die Schwächsten in unserer Gesellschaft und sei daher unsozial, die Wohlhabenden würden verschont und die Sparmaßnahmen würden daher auf Dauer nichts bringen. Doch die Regierung lässt all diese Kritik an sich abperlen und will nun das Sparpaket mit einem einfachen Trick trotzdem durchdrücken.

Sollte Rot-Grün in NRW nun wirklich eine Minderheitenregierung bilden, dann verlieren Union und FDP die Mehrheit in der Länderkammer. Blöd nur, dass man ein Sparpaket durchdrücken möchte, mit dem fast niemand einverstanden ist und die Opposition dies auf jeden Fall im Bundesrat verhindern wird. Was also tun?

Ganz einfach, man teilt das Paket einfach, so dass nur wenige Teile und vor allem, die unwichtigeren die Mehrheit des Bundesrats brauchen. Der Rest kann dann einfach so am Bundesrat vorbei durchgesetzt werden…

Bis 2014 sollen das Sparpaket bzw. die Sparpaketchen rund 80 Milliarden Euro einsparen. Die Senkung des Höchstbetrags des Elterngelds zum Beispiel bezeichnete die Koalition als Sparmaßnahme bei den Stärkeren…

Finanzen Regierung, Sparpaket