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SWIFT-Abkommen unterzeichnet!

Lange Zeit wurde √ľber das nach dem belgischen Bankdienstleister SWIFT benannte Abkommen diskutiert. Dieses gestattet US-Terrorfahndern den Zugriff auf die Daten von Millionen von EU-B√ľrgern, die eine √úberweisung ins Ausland t√§tigen.

Datensch√ľtzer schlugen Alarm. Doch all der Protest hat nichts genutzt, denn nun haben Vertreter der EU-Kommission, der spanischen EU-Ratspr√§sidentschaft und der US-Regierung das SWIFT-Abkommen unterzeichnet. Es fehlt nur noch das Ja des Europaparlament, das n√§chste Woche erfolgen soll.

Bereits ab August k√∂nnen die USA in ihrem ‚ÄěKampf gegen den Terror‚Äú auf unsere Daten zugreifen, darunter auch Name, Adresse und Kontonummer. Zwar soll sich in Sachen Daten- und Rechtsschutz einiges im Vergleich zum zun√§chst geplanten Interimsabkommen verbessert haben. So kann man in Zukunft wenigstens bei der nationalen Datenschutzbeh√∂rde eine Auskunft √ľber die Verwendung der Daten erhalten, trotz allem ist es in Sachen Datenmissbrauch immer noch nicht komplett sicher und wird daher weiter umstritten bleiben…

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