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Regierung plant Restrukturierungsgesetz f√ľr angeschlagene Banken ‚Äď SoFFin w√ľrde zur Dauereinrichtung

Nach Berichten der ‚ÄěS√ľddeutschen Zeitung‚Äú und des ‚ÄěHandelsblatts‚Äú plant die Regierung ein sogenanntes Restrukturierungsgesetz, das angeblich noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Damit sollen die Regelungen f√ľr angeschlagene Banken versch√§rft werden, zur Not k√∂nnen sie dann sogar zerschlagen und unter staatlicher Verwaltung abgewickelt werden.

Bei Problemen, die man in den Griff bekommen kann, ist demnach ein Sanierungsverfahren unter Regie der Gesch√§ftsf√ľhrung vorgesehen. Steht die Pleite der Bank allerdings kurz bevor, wird neu organisiert. In diesem Verfahren kann unter anderem die Bankenaufsicht die Rechte der Anteilseigner kurzfristig aussetzen und einen Sonderbeauftragten einsetzen. Dieser k√∂nne ohne die Zustimmung der Aktion√§re den Gl√§ubigern zum Beispiel im Tausch f√ľr ihre Forderungen Aktien anbieten.

Banken, durch deren Pleite eine erneute Kettenreaktion ausgel√∂st w√ľrde, droht mit dem neuen Gesetz die Zerschlagung. Die wichtigen Gesch√§ftsbereiche k√∂nnten dann ausgegliedert werden und auf einen privaten Erwerber oder eine staatliche Br√ľckenbank √ľbertragen werden.

Diese Br√ľckenbank m√ľsse vom Bankenrettungsfonds SoFFin eingerichtet werden. Eigentlich sollte dieser nur bis Ende 2010 f√ľr Hilfen bereitstehen. Mit dem neuen Gesetz w√ľrde er somit zu einem dauerhaften Schattenhaushalt.

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