Union hält immer noch an Plänen zur Steuersenkung fest
Unser Staat muss sparen, das ist inzwischen wohl jedem klar, und trotzdem spricht die Regierung immer wieder von möglichen Steuersenkungen. Vor kurzen dachte man diese Idee sei vom Tisch nun äußerten sich mehrere Politiker erneut positiv dazu.
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zwei Monaten Steuersenkungen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 ausgeschlossen hatte, sprechen nun einige Vertreter der CDU über Spielräume für mögliche Steuersenkungen, die durch das Sparpaket und eine Reform der Mehrwertsteuer entstehen könnten. Fünf Milliarden Euro sei das Volumen hierfür.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, dass solche Beschlüsse noch in dieser Wahlperiode bis 2013 möglich seien. Im Herbst würde man über die Frage der Mehrwertsteuer entscheiden. Alleine durch das Anheben von bislang reduzierten Mehrwertsteuersätzen könnten bis zu 4 Milliarden Euro Einnahmen zu erwarten sein. Lebensmittel und Kulturgüter sollen aber weiterhin mit dem ermäßigten Satz besteuert werden. Der umstrittene gesenkte Satz im Gastgewerbe würde dann aber wohl erneut zur Disposition stehen.
