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Urteil: Auch Eigent├╝mergemeinschaft hat Recht auf Prozesskostenhilfe

Nicht selten kommt es vor, dass eine Eigent├╝mergemeinschaft R├╝ckst├Ąnde eines Mieteigent├╝mers einklagen muss. Bisher hatte die Gemeinschaft selten Chance auf Prozesskostenhilfe, da dabei gerne die finanzielle Situation einzelner Eigent├╝mer im Vordergrund stand.

Der Verbraucherschutzverein Wohnen im Eigentum in Berlin weist in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs hin, wonach Eigent├╝mergemeinschaften doch die M├Âglichkeit auf Prozesskostenhilfe erhalten.

In dem konkreten Fall ging es um eine Eigent├╝mergemeinschaft, die gegen einen Mieteigent├╝mer klagte, der mit dem Hausgeld 18.000 Euro im R├╝ckstand war. Die Gemeinschaft beantragte daf├╝r Prozesskostenhilfe, die ihnen auch von den Richtern zugesprochen wurde.

Die finanzielle Situation der einzelnen Eigent├╝mer sei nicht entscheidend, wichtig sei die der Gemeinschaft. Hierf├╝r m├╝ssten sie Auskunft ├╝ber ihr Verm├Âgen und ihre Eink├╝nfte geben: Verm├Âgen sei in diesem Fall beispielsweise die angesparte Instandhaltungsr├╝cklage und Einkommen Hausgeldzahlungen oder Eink├╝nfte aus Vermietung von Garagen.

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