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Urteil: Steuer-ID rechtens

Seit August 2008 wird nun schon vom Bundeszentralamt f├╝r Steuern die elfstellige Steuer-ID vergeben. Inzwischen hat wohl fast jeder Bundesb├╝rger eine. Seitdem rei├čen jedoch die rechtlichen Bedenken an der lebenslangen Steueridentifikationsnummer nicht ab. Nun hat das K├Âlner Landgericht mehrere Musterklagen abgewiesen.

Die Richter r├Ąumten zwar ein, dass die erheblichen Zweifel an der Steuer-ID begr├╝ndet seien, jedoch ginge es hierbei vielmehr um die Frage, ob sie rechtm├Ą├čig sei. Dies sei gegeben, da die Richter nicht mit den Kl├Ągern die Auffassung teilen, dass das Recht des einzelnen B├╝rgers auf informationelle Selbstbestimmung wichtiger sei als das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichm├Ą├čigen Besteuerung.

Immer wieder gibt es von Seiten mancher B├╝rger Bedenken, dass die Steuer-ID R├╝ckschl├╝sse auf bestimmte Personen zulasse. Die Richter konnten dies zwar verstehen, wollten diesen Fall jedoch nicht dem Verfassungsgericht vorlegen, da die Verfassungswidrigkeit nicht eindeutig sei. Eine Revision am Bundesfinanzhof in M├╝nchen wurde zugelassen. Mal sehen, wie es in dieser Frage weitergeht…

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