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Steuer-CDs: Daten von Steuers├╝ndern gelten als Beweismittel

cc by flickr/ stuartpilbrow

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Seit ein paar Monaten kursieren immer mehr Meldungen ├╝ber CDs und DVDs, die den L├Ąndern angeboten wurden und brisante Informationen ├╝ber Steuers├╝nder enthalten. In diesem Zusammenhang war auch die Frage entbrannt, ob solche Daten, bei denen zum Teil nicht klar ist, ob sie rechtm├Ą├čig erworben wurden, als Beweis zul├Ąssig sind.

Dar├╝ber hat diese Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Ansto├č war eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Wohnungsdurchsuchung. Diese fand statt, da sich die Steuerfahnder auf Daten st├╝tzten, die von einem Informant in Liechtenstein gekauft wurden.

Die Richter nahmen diese Beschwerde nicht an, da sie in ihren Augen keine Aussicht auf Erfolg habe. In diesem Zusammenhang verwiesen sie darauf, dass es f├╝r die Verwendung solcher Beweise keine Rolle spiele, ob sie rechtswidrig oder nicht erlangt wurden. Das Beweisverwertungsverbot bestehe nur, wenn der absolute Kernbereich privater Lebensgestaltung ber├╝hrt werde.

Dies sei jedoch bei solchen gesch├Ąftlichen Daten nicht der Fall. ÔÇ×Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, sind – selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte – grunds├Ątzlich verwertbar.“

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