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Urteil: Grundst├╝cksk├Ąufer k├Ânnen R├╝ckzahlungen einfordern

cc by flickr/ martinroell

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So manch ein K├Ąufer von Grundst├╝cken kann sich in n├Ąchster Zeit wie es aussieht ├╝ber R├╝ckzahlungen freuen. Das Bundesverwaltungsgericht hat n├Ąmlich eine weit verbreitete Praxis von Kommunen zur Erschlie├čung von Bauland gekippt.

Um Grundst├╝cke zu erschlie├čen beauftragen Gemeinden gerne kommunale Eigengesellschaften.Diese Tochtergesellschaften verlangen viel h├Âhere Geb├╝hren als wenn die Gemeinde den Grund selbst erschlossen h├Ątte. Diese ├╝berteuerten Geb├╝hren werden gerne an die Grundst├╝cksk├Ąufer ├╝bertragen.

Das Bundesverwaltungsgericht ist jedoch der Auffassung, dass solche Tochterbetriebe baurechtlich nicht als ÔÇ×DritteÔÇť angesehen werden d├╝rfen. Die Gemeinden w├╝rden so die Erschlie├čungskosten auf die K├Ąufer abw├Ąlzen und dies ohne geltende Grenzen. Dies sei nicht rechtens.

B├╝rger haben nun die M├Âglichkeit solche zu unrecht gezahlten Geb├╝hren zur├╝ckzuverlangen. Man sollte sich also informieren, ob dieser Fall auch f├╝r einen selbst zutrifft. Deutschlands Gemeinden f├╝rchten nun durch die R├╝ckforderungen enorme Einbu├čen.

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