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Debatte um Zinsen f├╝r Steuererstattungen geht weiter

cc by piqs/ Knipsermann

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Vor kurzem hatten wir an dieser Stelle ├╝ber ein Urteil des Bundesfinanzhofs berichtet, das Steuererstattungen, die der Steuerzahler nach seiner Steuererkl├Ąrung vom Finanzamt erh├Ąlt, nicht als steuerpflichtige Kapitaleinnahmen zu werten sind. Auch Zinsen, die f├╝r Nachzahlungen an das Finanzamt gezahlt werden m├╝ssen, m├╝ssen danach nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Dieses Urteil wurde jedoch bis jetzt nicht in Form von ├änderungen in das aktuelle Jahressteuergesetz aufgenommen.Die Stiftung Warentest und andere Verbraucherschutzorganisationen kritisieren dies scharf und raten Betroffenen, die Erstattungszinsen zahlen sollen, den Einkommensbescheid bis zur Kl├Ąrung offen zu halten. Zudem sollte man innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids Einspruch mit Verweis auf das Verfahren VIII R 36/10 am Bundesfinanzhof einlegen.

Aktuell liegt dem Bundesfinanzhof ein ├Ąhnlicher Fall zu diesem Thema vor. F├Ąllt die Sachlage hier ungef├Ąhr genauso aus, wird das Thema wohl vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die Stiftung Warentest rechnet zudem mit weiteren Musterklagen.

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