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Beh√∂rden pr√ľfen immer mehr unsere Konten

cc by flickr/ mueritz

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schl√§gt in diesen Tagen Alarm: Immer h√§ufiger k√§me es vor, dass Finanz√§mter und Sozialbeh√∂rden Konten von Bundesb√ľrgern √ľberpr√ľfen. Alleine im vergangenen Jahr h√§tten die Beh√∂rden 58.000 Kontostammdaten von B√ľrgern abgefragt. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um rund ein Drittel.

In einem Interview sagte Schaar, dass zu Beginn die Kontoabrufe nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldw√§sche erlaubt waren. Heute d√ľrften die Beh√∂rden ohne konkreten Anhaltspunkt f√ľr eine Straftat einfach ein Konto pr√ľfen. Alleine in f√ľnf Jahren seien die Anfragen um satte 560% gestiegen!

Schaar fordert nun die Regierung auf einzugreifen und die Befugnisse der Behörden wieder deutlich zu beschränken. Abfragen sollten nur bei Anhaltspunkten zu wirklichen Straftaten wie Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erheblichen Straftaten möglich sein.

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