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Behörden prĂŒfen immer mehr unsere Konten

cc by flickr/ mueritz

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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schlĂ€gt in diesen Tagen Alarm: Immer hĂ€ufiger kĂ€me es vor, dass FinanzĂ€mter und Sozialbehörden Konten von BundesbĂŒrgern ĂŒberprĂŒfen. Alleine im vergangenen Jahr hĂ€tten die Behörden 58.000 Kontostammdaten von BĂŒrgern abgefragt. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um rund ein Drittel.

In einem Interview sagte Schaar, dass zu Beginn die Kontoabrufe nur zur Abwehr von Terrorismus und GeldwĂ€sche erlaubt waren. Heute dĂŒrften die Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt fĂŒr eine Straftat einfach ein Konto prĂŒfen. Alleine in fĂŒnf Jahren seien die Anfragen um satte 560% gestiegen!

Schaar fordert nun die Regierung auf einzugreifen und die Befugnisse der Behörden wieder deutlich zu beschrÀnken. Abfragen sollten nur bei Anhaltspunkten zu wirklichen Straftaten wie Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erheblichen Straftaten möglich sein.

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