Behörden prüfen immer mehr unsere Konten
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schlägt in diesen Tagen Alarm: Immer häufiger käme es vor, dass Finanzämter und Sozialbehörden Konten von Bundesbürgern überprüfen. Alleine im vergangenen Jahr hätten die Behörden 58.000 Kontostammdaten von Bürgern abgefragt. Dies sei im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um rund ein Drittel.
In einem Interview sagte Schaar, dass zu Beginn die Kontoabrufe nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt waren. Heute dürften die Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für eine Straftat einfach ein Konto prüfen. Alleine in fünf Jahren seien die Anfragen um satte 560% gestiegen!
Schaar fordert nun die Regierung auf einzugreifen und die Befugnisse der Behörden wieder deutlich zu beschränken. Abfragen sollten nur bei Anhaltspunkten zu wirklichen Straftaten wie Steuerhinterziehung, Sozialbetrug oder erheblichen Straftaten möglich sein.
