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Urteil: Mieterh√∂hung auch bei unangek√ľndigter Modernisierung zul√§ssig

cc by wikimedia/ Koocoo

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Nat√ľrlich sind Modernisierungsma√ünahmen im Haus sch√∂n, nur wenn die Kosten daf√ľr dann auf die Mieter abgew√§lzt werden, freuen sich wohl nur die wenigsten. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschied nun, dass dies sogar dann m√∂glich ist, wenn die Modernisierungsma√ünahme vorher nicht angek√ľndigt wurde.

In dem konkreten Fall ging es um eine 86-j√§hrige Frau aus Berlin, die Widerspruch gegen einen geplanten Einbau eines Fahrstuhls im Wohnhaus einlegte. Der Vermieter zog daraufhin die Ank√ľndigung zur√ľck, baute den Fahrstuhl aber trotzdem ein und erh√∂hte die Grundmiete um ganze 120,78 Euro.

Die Richter erkl√§rten diese Methode nun f√ľr zul√§ssig. Das Gesetz sehe in der Pflicht zur Ank√ľndigung einer Modernisierung nur die M√∂glichkeit f√ľr den Mieter sich auf die Bauarbeiten vorzubereiten oder gegebenenfalls die Wohnung zu k√ľndigen. Der Zweck bestehe jedoch nicht darin, das Recht auf Mieterh√∂hung einzuschr√§nken.

Der Deutsche Mieterbund kritisierte dieses Urteil scharf und sprach davon, dass sich Mieter nun kaum noch gegen Modernisierungen au√üerhalb der eigenen Wohnung wehren k√∂nnen. Aktiv k√∂nne man nur noch innerhalb der eigenen Wohnung werden, denn selbst bei Ank√ľndigung des Vermieters m√ľsse man die Handwerker nicht hineinlassen. Aufgrund des Urteils k√∂nnte es also schon bald f√ľr viele Mieter teuer werden.

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  1. 7. März 2011, 12:42 | #1