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Rente: Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Homosexuellen

cc by wikimedia/ Mm.Toronto

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Eigentlich ist es ja in der heutigen Zeit schon fast ein Unding, dass Homosexuelle in elf L√§ndern der EU, darunter auch Deutschland und Frankreich, immer noch nicht heiraten d√ľrfen. Hier sind nur eingetragene Partnerschaften zul√§ssig. In manchen anderen Mitgliedsstaaten sind gleichgeschlechtliche Partnerschaften immer noch nicht erlaubt. Der Europ√§ische Gerichtshof hat nun jedoch in einem weiteren Schritt, die Rechte von Homosexuellen bei den Rentenanspr√ľchen gest√§rkt.

In dem konkreten Fall ging es um einen Verwaltungsangestellten, der 40 Jahre lang f√ľr die Stadt Hamburg t√§tig war. Seit dem Jahr 1969 lebte er ohne Unterbrechung mit seinem Partner zusammen. 1990 schied er wegen Erwerbsunf√§higkeit aus dem Dienst aus. Gut ein halbes Jahr, nachdem in Deutschland 2001 eingetragene Partnerschaften erlaubt wurden, kamen die beiden genau dem nach und begr√ľndeten eine eingetragene Partnerschaft.

Der Ruhest√§ndler beantragte nun, dass seine Bez√ľge, die bekannterma√üen bei Verheirateten g√ľnstiger ausfallen, neu berechnet werden. Dies h√§tte f√ľr das Paar 302,11 Euro mehr im Monat bedeutet. Die Stadt Hamburg verweigerte dies jedoch. Die EU-Richter waren jedoch anderer Meinung und sahen darin eine ‚ÄěDiskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung‚Äú.

Zudem w√ľrden sich Ehen und Lebenspartnerschaften immer mehr angleichen, weshalb rechtliche Unterschiede dazwischen kaum noch ins Gewicht fallen w√ľrden. √úberdies hinaus, h√§tte das Paar nach deutschem Recht ja auch keine M√∂glichkeit gehabt zu heiraten. Das Amtsgericht Hamburg muss diesen Urteilsspruch nun umsetzen. Wer dies nun bei sich selbst pr√ľfen und durchsetzen m√∂chte, m√ľsse laut den Richtern des Europ√§ischen Gerichtshofs nicht darauf warten bis der nationale Gesetzgeber reagiert. Man solle sich einfach auf dieses Urteil (Rechtssache C-147/081) berufen.

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