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Hartz IV: Steuererstattung wird angerechnet

cc by flickr/ photosteve101

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Obwohl die Diskussion um Hartz IV in den Medien inzwischen in den Hintergrund ger√ľckt ist, √§ndert dies am grunds√§tzlichen Problem immer noch nichts. Noch immer birgt das System T√ľcken und Hindernisse und noch immer wurde dagegen nicht wirklich etwas unternommen. W√§hrend die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland immer gr√∂√üer wird, haben einige den Eindruck, dass Hartz-IV- Empf√§ngern immer wieder neue Steine in den Weg gelegt werden.

So sorgte auch folgendes Urteil des Berliner Sozialgerichts bei so manch einem f√ľr Emp√∂rung: In dem konkreten Fall klagte eine Arbeitslose gegen das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf, da eine Steuererstattung, die sie vom Finanzamt erhalten hatte, auf Hartz IV angerechnet wurde.

Die Richter gaben jedoch dem Jobcenter Recht: Eine Steuerr√ľckerstattung f√ľr zu viel gezahlte Steuern sei als Einkommen zu werten, das die Hilfsbed√ľrftigkeit mindert und daher m√ľsse man sich das Geld auf Hartz IV anrechnen lassen.

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