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Prozesskosten doch nicht von der Steuer absetzbar!

cc by wikimedia/ Oliver Raupach

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Im Mai hatten sich viele Steuerzahler wohl zu fr√ľh gefreut. Wie berichtet, hatte der Bundesfinanzhof im Mai in einem Urteil beschlossen, dass Kosten f√ľr Zivilprozesse in Zukunft von der Steuer absetzbar seien. Bisher war dies nur in Ausnahmef√§llen m√∂glich. Doch die Regierung hat dem vorerst durch einen Nichtanwendungsbescheid einen Riegel vorgeschoben.

Wenn alle ihre Prozesskosten von der Steuer h√§tten absetzen d√ľrfen, w√§ren dem Staat erhebliche Summen an Steuern entgangen. Offenbar ist dies dem Fiskus zu teuer geworden. Die Notbremse der schwarz-gelben Koalition ist jedoch nur als vorl√§ufig zu werten, denn eine gesetzliche Neuregelung steht wohl bevor.

Laut des Bundesfinanzhofs h√§tte man nur Prozesskosten steuerlich geltend machen k√∂nnen, deren Verfolgung nachweislich Aussichten auf Erfolg gehabt hat. Das Bundesfinanzministerium betont, dass man solche Umst√§nde nicht zuverl√§ssig pr√ľfen k√∂nnte und dies mit einem erheblichen Aufwand verbunden w√§re.

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