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Zu hohe Steuererstattung: Verj├Ąhrungsfrist f├╝r das Finanzamt

cc by flickr/ faungg

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Sollte man das Gl├╝ck haben, Geld vom Finanzamt zur├╝ckzubekommen, dann ist dies sicherlich f├╝r jeden ein Grund zur Freude. Hat der Fiskus jedoch einen Fehler gemacht und verlangt das Geld irgendwann zur├╝ck, kann dies die Stimmung schnell tr├╝ben. Der Bundesfinanzhof entschied vor kurzem, dass sich das Finanzamt daf├╝r nicht zu lange Zeit lassen darf. Nach f├╝nf Jahren verj├Ąhrt der Anspruch, eine zu hohe Steuererstattung zur├╝ckzufordern.

In dem konkreten Fall ging es um einen Steuerpflichtigen, der vom Finanzamt eine sehr hohe Summe zur├╝ckbekommen hatte, da der zehnfache Betrag der abgef├╝hrten Lohnsteuer angerechnet wurde. Diesen Fehler bemerkte das Finanzamt ├╝ber f├╝nf Jahre sp├Ąter und verlangte nun von dem Steuerzahler, den entsprechenden Betrag zur├╝ckzuzahlen. Dieser weigerte sich und der Fall landete vor Gericht.

Der Bundesfinanzhof entschied im Oktober letzten Jahres, dass nach einer Frist von f├╝nf Jahren Lohnsteuer, die zu viel erstattet wurde, nicht mehr zur├╝ckgefordert werden kann. Die Verj├Ąhrungsfrist solle daf├╝r sorgen, dass ab einem gewissen Zeitpunkt Rechtssicherheit ├╝ber die Zahlungen eintrete.

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