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Urteil: Jobcenter muss bei Hartz IV Diskretion zeigen

cc by wikimedia/ Mathias Bigge

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Obwohl Hartz IV in unserer Gesellschaft weit verbreitet ist und die meisten sicherlich nichts daf√ľr k√∂nnen, dass sie f√ľr eine Weile sich vom Amt finanziell helfen lassen m√ľssen, ist dieser Bereich immer noch mit vielen Vorurteilen behaftet. Vielen ist es daher peinlich zuzugeben, dass sie Hartz-IV-Empf√§nger sind. Das Bundessozialgericht entschied nun, dass auch das Jobcenter in dieser Angelegenheit Diskretion zeigen muss und entsprechende Informationen nicht einfach an andere Personen weitergeben darf.

In dem konkreten Fall ging es um eine Familie, die Hartz IV als Aufstocker-Leistung bezog. Davon hatten sie niemandem erz√§hlt, denn es ist ja eigentlich auch eine reine Privatsache. Nachdem die Familie aus ihrem bisherigen Haus ausgezogen war, rief das Jobcenter bei dem Vermieter an und fragte, wann die Kaution der Familie zur√ľckbezahlt werde. In k√ľrzester Zeit hatte sich die Nachricht, dass die Familie Hartz IV beziehe, im ganzen Dorf herumgesprochen und sie wurden von einigen deshalb ausgelacht oder beschimpft.

Am Ende entschieden die Richter, dass das Amt nicht einfach mit au√üenstehenden Personen in Kontakt treten und solche privaten Details an Unbefugte weitergeben darf. Das Jobcenter h√§tte in dem konkreten Fall unbefugt Sozialgeheimnisse offenbart, wof√ľr es eigentlich im Vorfeld von den Betroffenen die Zustimmung h√§tte einholen m√ľssen.

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