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Pflegekosten: √úbernahme durch den Ehepartner?

cc by flickr/ Images_of_Money

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Wird der eigene Ehepartner zum Pflegefall, ver√§ndert dies logischerweise das Leben der gesamten Familie. Dazu kommen noch hohe Kosten, die in der Regel nur in Teilen von der Pflegeversicherung √ľbernommen werden. In welchen F√§llen Ehepartner f√ľr diese Kosten aufkommen m√ľssen, entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Urteil, auf das die Sozialrechtsanw√§lte des Deutschen Anwaltvereins hinweisen.

In dem konkreten Fall ging es um einen Ehemann, dessen Frau an Alzheimer erkrankt ist und die daher seit dem Jahr 2007 in einem Pflegeheim lebt. F√ľr einen Teil der Kosten kommt die Pflegeversicherung auf, die restlichen 1.800 Euro im Monat sollte der Ehemann alleine schultern, welcher daraufhin Kosten√ľbernahme beim Sozialhilfetr√§ger beantragte. Der Tr√§ger lehnte jedoch ab, denn es liege keine Hilfsbed√ľrftigkeit vor.

Der Mann argumentierte daraufhin, dass er von seiner Frau getrennt lebe und man deshalb sein Verm√∂gen nicht heranziehen d√ľrfe. Die Richter lie√üen beide Argumente nicht gelten. Zum einen lie√üe die finanzielle Situation des Mannes die Zahlungen zu und zum anderen sei die Tatsache, dass ein Partner im Heim lebe, kein Indiz f√ľr eine Trennung im rechtlichen Sinne. Das Verm√∂gen des Ehepartners darf in solch einem Fall nur nicht herangezogen werden, wenn man auch in rechtlicher Hinsicht getrennt sei. Die Kosten werden vom Tr√§ger zudem nur dann √ľbernommen, wenn wirkliche Hilfsbed√ľrftigkeit vorliege.

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