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Hartz IV: Nebenkostenabrechnung muss nicht immer ├╝bernommen werden

cc by flickr/ micora

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In den meisten F├Ąllen bekommen Hartz-IV-Empf├Ąnger auch m├Âgliche Nachzahlungen der Nebenkostenabrechnung bezahlt. Dies gilt jedoch nur, wenn man die entsprechende Rechnung in dem Zeitraum erh├Ąlt, in dem man tats├Ąchlich Hartz IV bekommt. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Mainz hervor.

In dem konkreten Fall hatte eine Frau im Jahr 2010 Hartz IV bezogen. Das Jobcenter ├╝bernahm auch ihre Miete. Die Nebenkostenabrechnung f├╝r das Jahr 2010 erhielt sie jedoch erst zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt, als sie keine Leistungen mehr vom Amt bezog. Trotzdem wollte sie, dass das Jobcenter die Nachzahlung ├╝bernimmt, denn diese beziehe sich schlie├člich auf den Zeitraum, in dem sie Hartz IV bekommen hatte.

Die Richter sahen dies am Ende anders: Leistungen nach dem SGB II, die zur Sicherung des Lebensunterhalts dienen, w├╝rden nur dann bewilligt, wenn Hilfebed├╝rftigkeit bestehe. Dies sei bei der Frau jedoch nicht mehr der Fall gewesen, da sie inzwischen keine Leistungen mehr beziehe und zudem umgezogen sei. Solche Forderungen kann man also nur beim Jobcenter geltend machen, wenn man noch Hartz IV bezieht, r├╝ckwirkend ist dies nicht mehr m├Âglich.

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