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K√ľndigung: Anspruch auf Urlaub verf√§llt nicht bei Jahresende!

cc by flickr/ chrismeller

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In fr√ľheren Urteilen hatte das Bundesarbeitsgericht festgehalten, dass ein Urlaubsanspruch nach einer K√ľndigung zum Jahresende verf√§llt. Diese eigene Rechtsprechung gaben die Richter nun auf. Der Grund daf√ľr ist ein Urteil des Europ√§ischen Gerichtshofs.

Im konkreten Fall ging es um einen Arbeitnehmer, der sich aufgrund eines Streits mit seinem Chef auf eine Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses zum 31. Juli 2008 geeinigt hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er jedoch noch 16 ausstehende Urlaubstage, die er erst im Januar geltend machte. Der Arbeitgeber weigerte sich eine finanzielle Abgeltung zu zahlen und berief sich auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach solch ein Anspruch zum Jahresende verfallen w√ľrde.

Der Fall landete am Ende selbst vor dem Bundesarbeitsgericht, das aufgrund der Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshof seine bisherigen Ansichten √§nderte. Der Europ√§ische Gerichtshof hatte entschieden, dass Urlaubsanspr√ľche von schwer Kranken erst nach deutlich mehr als einem Jahr verfallen w√ľrden. Das Bundesarbeitsgericht sah danach keinen Grund darin, gesunde Arbeitnehmer an bestimmte Fristen zu binden. Die finanzielle Abgeltung f√ľr den Urlaub sei als ‚Äěreiner Geldanspruch‚Äú zu betrachten, der nicht zum Jahresende verf√§llt. Dabei muss man jedoch die Fristen f√ľr Geldanspr√ľche beachten, die tariflich oder im Arbeitsvertrag geregelt sind und sich meist auf drei bis sechs Monate belaufen. Gibt es hier keine Regelung so greift die gesetzliche Verj√§hrungsfrist von drei Jahren.

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