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Grenz√ľberschreitendes Einkaufen in der EU: Klagen im Heimatland m√∂glich

cc by flickr/ Foot Slogger

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Trotz Schuldenkrise und Co. w√§chst Europa immer weiter zusammen. Dies gilt unter anderem auch im Bereich des Einkaufens. Nicht zuletzt dank moderner Kommunikationswege und offener Grenzen ist es absolut keine Seltenheit mehr, dass man in anderen L√§ndern der EU direkt shoppt oder Waren bestellt. Doch was ist, wenn es dabei zu Problemen kommt und man sich f√ľr den Rechtsweg entscheidet?

Bereits seit einigen Jahren haben Kunden die M√∂glichkeit vor einem heimischen Gericht zu klagen, wenn es zu Problemen beim Einkauf bei einem H√§ndler in einem anderen EU-Land kam. Der Europ√§ische Gerichtshof hat diese Regelung nun erweitert, denn bisher galt diese nur f√ľr Vertr√§ge per Internet, Post oder Telefon.

Ab sofort kann man auch an seinem eigenen Wohnort klagen, wenn man direkt im EU-Ausland eingekauft hat und den Kaufvertrag auch dort unterschrieben hat. Einzige Voraussetzung daf√ľr ist, dass der H√§ndler sein Gesch√§ft auf irgendeinem Weg auf ausl√§ndische Kunden ausgerichtet hat, beispielsweise √ľber das Internet.

Konkret ging es in dem Fall um eine √Ėsterreicherin, die √ľber das Internet auf ein gutes Gebrauchtwagen-Angebot in Hamburg stie√ü und nach mehrmaligem Kontakt den Wagen in Hamburg abholte und den Vertrag auch dort unterzeichnete. Zuhause entdeckte sie dann M√§ngel, auf die sie nicht hingewiesen wurde, weshalb sie an ihrem Wohnort vor Gericht ziehen wollte. Der Oberste Gerichtshof in Wien erfragte daraufhin beim Europ√§ischen Gerichtshof die Zust√§ndigkeit und die EU-Richter best√§tigten die M√∂glichkeit auf Klage im Heimatland.

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