Home > Banken > Banken: K√ľndigung ohne Angabe von Gr√ľnden rechtens

Banken: K√ľndigung ohne Angabe von Gr√ľnden rechtens

cc by flickr/ Images_of_Money

cc by flickr/ Images_of_Money

Wer bei einer Bank ein Konto bekommt und wer nicht, das liegt ganz im Ermessen der Geldinstitute. Umgekehrt ist es daher auch m√∂glich, dass Banken Kunden ohne Angabe von genauen Gr√ľnden k√ľndigen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor.

In dem konkreten Fall hatte die Commerzbank einem Verlag ‚Äěaus grunds√§tzlichen Erw√§gungen‚Äú heraus gek√ľndigt. Wie genau diese Erw√§gungen aussahen, l√§sst sich nur erahnen, denn der Verlag vertreibt B√ľcher mit eindeutig rechtsextremen Inhalten. Gegen die K√ľndigung zog dieser vor Gericht.

Die Richter des BGH sahen jedoch keinen Grund daf√ľr, warum solch eine K√ľndigung ‚Äěrechtswidrig und schikan√∂s‚Äú sei. Eine K√ľndigung m√ľsse von den Banken nicht begr√ľndet werden, da hier der Grundsatz der Privatautonomie gelte. Das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes greife bei einer ‚Äěweltanschaulichen Ausrichtung‚Äú nicht.

Banken , ,

  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks