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Behörden erfragen immer mehr Kontodaten

cc by flickr/ pcsiteuk

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Im Jahr 2005 wurde unter der Begr√ľndung die ‚ÄěSteuerehrlichkeit‚Äú zu erh√∂hen und Sozialleistungsmissbrauch entgegenzuwirken das automatisierte Verfahren eingef√ľhrt, das es Beh√∂rden erm√∂glicht, bei Banken nach privaten Informationen der Kunden wie Name oder Adresse zu fragen. Laut aktuellen Zahlen des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar wird diese M√∂glichkeit immer h√§ufiger in Anspruch genommen.

Im Jahr 2005 bei der Einf√ľhrung des Verfahrens h√§tten die Abfragen noch bei rund 9.000 gelegen. Im Jahr 2006 registrierte man bereits 25.000 solcher F√§lle und vom Jahr 2011 auf 2012 hat sich die Anzahl noch einmal um 15,5 Prozent auf rund 72.600 erh√∂ht.

Schaar bem√§ngelte, dass nicht nur die Zahl solcher Anfragen steigt, sondern dass auch immer mehr Interesse daran zeigten und das Verfahren damit stetig erweitert werde. Inzwischen k√∂nnten auch Geheimdienste oder Gerichtsvollzieher auf die Daten zugreifen und meist bemerke der √ľberpr√ľfte B√ľrger dies noch nicht einmal. Es sei zu erwarten, dass es auch bald andere Stellen gebe, die Interesse zeigten.

Der Experte forderte, dass die Regierung den Umgang mit der Kontodatenabfrage einer unabh√§ngigen wissenschaftlichen √úberpr√ľfung unterzieht. Generell w√ľrde auch eine verbesserte Begr√ľndungspflicht seitens der entsprechenden Beh√∂rden und Stellen dazu f√ľhren, dass die Abfragen einged√§mmt werden. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte f√ľr eine erhebliche Straftat, Steuerhinterziehung oder Sozialbetrug vorliege, sollte eine Kontodatenabfrage m√∂glich sein.

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