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Offizielle Briefe mit Fristen: Umschlag nicht wegwerfen!

cc by wikimedia/ Rami Tarawneh

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Geht es um die Einhaltung von Fristen, verstehen offizielle Stellen in Deutschland in der Regel keinen Spa├č und dulden keine Versp├Ątung. So ist jedem nat├╝rlich bekannt, dass man diese Fristen genau einhalten muss, doch was dabei immer wieder zu Diskussionen f├╝hrt, ist das Zustellungsdatum und damit der Beginn der Frist.

Der Bundesfinanzhof stellte klar, dass bei offiziellen Briefen normalerweise auf dem Briefumschlag der Postbote das Zustelldatum vermerkt. Genau dieses Datum ist f├╝r die Einhaltung der entsprechenden Frist entscheidend. Ein eigener Eingangseintrag- oder Stempel reicht hier nicht aus.

In dem konkreten Fall ging es um ein Schreiben bez├╝glich einer Revisionsfrist einer Kindergeld-Klage. Dieser Brief ging an einem Silvester-Samstag ein. Erst am 2. Januar setzte die Sekret├Ąrin den entsprechenden Eingangsstempel und der Anwalt ging daher davon aus, dass er bis zum 2. Februar Zeit hatte. Eine fatale Annahme, denn nat├╝rlich war die Frist bereits abgelaufen, als er die Revisionsklage einreichte.

Der Bundesfinanzhof betonte ausdr├╝cklich, dass in solchen F├Ąllen der Umschlag mit dem Zustelldatum zusammen mit dem Schreiben aufgehoben werden m├╝sse, da dieser die Frist bestimme. Dies gilt ├╝brigens nicht nur f├╝r Anw├Ąlte, sondern bei entsprechenden Briefen auch f├╝r Privatpersonen!

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