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Was kann man tun wenn das Finanzamt vor der T√ľr steht?

Steuerfahndung

Steuerfahndung - flickr/digital cat √Į¬£¬Ņ

Am Besten die T√ľr √∂ffnen Dienstausweis und Durchsuchungsbeschluss zeigen lassen und ausgiebig pr√ľfen. Des Weiteren sollten der Name, der Vorname, der Dienstgrad, die Dienstnummer sowie die Dienstbeh√∂rde notiert werden sowie auffallende Merkmale. Der Fahnder muss den Durchsuchungsbefehl vorzeigen, nicht aber den Beschluss erkl√§ren. Der Verd√§chtige hat das Recht von dem Durchsuchungsbefehl eine Kopie zu machen. Ein Richter muss das Schriftst√ľck ausgestellt haben auf Antrag der Straf- und Bu√ügeldstelle vom Finanzamt oder von der Staatsanwaltschaft. Enthalten sein m√ľssen die Angaben der zur Last gelegten Steuerverk√ľrzung, die Steuerart, der Verk√ľrzungszeitraum und/oder Orte mit Name, Ort, Firma, Stra√üe und Hausnummer), die durchsucht werden sollen.

Das Ausstellungsdatum darf nicht √§lter als sechs Monate sein. Des Weiteren muss gepr√ľft werden ob der Verk√ľrzungszeitraum sich in der f√ľnfj√§hrigen Strafverfolgungsverj√§hrungsfrist befindet. Ist dies nicht so ist die Durchsuchung rechtswidrig. Ferner sollten im Durchsuchungsbeschluss die Unterlagen, welche gefunden werden wollen, beispielsweise oder ann√§herungsweise beschrieben sein. Eindringen d√ľrfen die Fahnder auch ohne einen richterlichen Dursuchungsbefehl, wenn bef√ľrchtet wird, dass der Verd√§chtige fliehen oder Beweise vernichten k√∂nnte. Der Durchsuchungsleiter muss dem Verd√§chtigen nachvollziehbar erl√§utern in dem Fall warum f√ľr das Ausstellen eines ordentlichen Durchsuchungsbeschlusses keine Zeit war.

Der Verd√§chtige sollte umgehend seinen Steuerberater und Rechtsanwalt informieren und darf auch alleine telefonieren. Der Verd√§chtige darf laut Steuerstrafrecht den Durchsuchungsort jederzeit verlassen, es sei denn es besteht ein Haftbefehl. Sofern der Verd√§chtige geht, sollte er einen Vertreter benennen. Familienmitglieder und Mitarbeiter, welche anwesend sind, d√ľrfen ebenfalls gehen, m√ľssen aber Namen und Adresse angeben. Der Ablauf der Durchsuchung sollte festgehalten werden, am besten mit einem Diktierger√§t und die Uhrzeit angeben. Ohne die Zustimmung von seinem Anwalt sollte der Verd√§chtige keine Ausk√ľnfte geben, sich passiv und ruhig verhalten und muss nicht Mitarbeiten.

Am besten ist es mit dem Durchsuchungsleiter den Ablauf der Aktion zu besprechen. Sofern die Beamten Unterlagen mitnehmen sollte der Verd√§chtige eine detaillierte Auflistung der beschlagnahmten Dinge fordern und von allen Papieren Kopien machen. Alles d√ľrfen die Beamten, lesen, sehen und auch mitnehmen. Unterlagen, bei denen die Berechtigung zur Mitnahme nicht ausreichend und nicht zweifelsfrei gedeckt sind, m√ľssen dem Ermittlungsrichter sp√§ter gesondert vorgelegt werden. Der Verd√§chtige sollte darauf achten, dass die betreffenden Akten gesondert verpackt und versiegelt werden.

Nachdem die Beamten gegangen sind, sollte jeder der Zeugen seine Beobachtungen aufschreiben und das Dokument unterschreiben. Zeugen k√∂nnen nachdem die Durchsuchung abgeschlossen ist vorgeladen werden und m√ľssen dies auch wahrnehmen. Die Aussage verweigern d√ľrfen nur Angeh√∂rige. Die Zeugen sollten bei Vernehmungsbeginn eine Kopie des Protokolls verlangen.

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