Home > Arbeitsrecht > Betriebsrat darf nicht auf elektronische Personalakte zugreifen

Betriebsrat darf nicht auf elektronische Personalakte zugreifen

cc by flickr/ Andreas Demmelbauer

cc by flickr/ Andreas Demmelbauer

In der Regel speichern Unternehmen ab einer gewissen Gr├Â├če ihre Mitarbeiter-Daten in elektronischen Personalakten. Diese unterliegen logischerweise dem Datenschutz, das bedeutet, dass auch der Betriebsrat nicht einfach auf diese Informationen zugreifen kann. Der Deutsche Anwaltverein verweist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Az.: 17 TaBV 1318/12).

In dem konkreten Fall ging es um einen Krankenpfleger in einem Unfallkrankenhaus, der den Posten des Betriebsratsvorsitzenden inne hatte. Immer wieder griff dieser f├╝r den Betreibsrat auf Informationen aus dem internen Personalinformationssystem zu. Von Mitte 2003 bis Anfang 2012 wurden ├╝ber 250 solcher unberechtigten Zugriffe registriert.

Der Arbeitgeber forderte daraufhin den Ausschluss des Mannes aus dem Betriebsrat und verlangte zudem die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zu einer au├čerordentlichen K├╝ndigung. Das Gericht gab dem Arbeitgeber teilweise Recht: Ein solches Verhalten versto├če eindeutig gegen das Datenschutzgesetz, weshalb der Mann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen wurde. Das Vorgehen rechtfertige jedoch keine au├čerordentliche K├╝ndigung.

Arbeitsrecht , ,

  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks