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EU-B√ľrger: Doppeltes Kindergeld m√∂glich

cc by flickr/ heymarchetti

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Laut Paragraph 65 des Einkommenssteuergesetzes kann man in Deutschland kein Kindergeld beziehen, wenn man bereits diese Leistungen in einem anderen Land in Anspruch nimmt. Das Finanzgericht K√∂ln hat nun jedoch entschieden, dass diese Regelung so ausgelegt werden muss, dass die ausl√§ndischen Leistungen mit dem deutschen Kindergeld verrechnet werden. Der mehrfache Bezug von Kindergeld ist damit f√ľr EU-B√ľrger m√∂glich.

Damit hat das Gericht die Rechtsprechung des Europ√§ischen Gerichtshof konkretisiert. Hier ging es um einen polnischen Saisonarbeiter, der laut EuGH nicht g√§nzlich vom deutschen Kindergeld ausgeschlossen werden darf. Das K√∂lner Finanzgericht hat diese Regelung nicht nur auf bestimmte F√§lle bezogen, sondern sie gelte grunds√§tzlich f√ľr alle EU-B√ľrger, die von ihrem Freiz√ľgigkeitsrecht Gebrauch machen.

Konkret bedeutet dies, dass alle B√ľrger aus dem EU-Ausland, die ihren Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt nach Deutschland verlegt haben, auch dann Kindergeld in Deutschland beantragen k√∂nnen, wenn sie bereits diesen Anspruch in ihrem Heimatland nutzen. Das Kindergeld in Deutschland wird dann jedoch um die ausl√§ndischen Leistungen gek√ľrzt.

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