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Skurriler Fall: Jobcenter will wegen 15 Cent vor Bundessozialgericht ziehen

cc by flickr/ micora

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In deutschen Gerichten t√ľrmen sich seit einiger Zeit die Akten zu den verschiedensten Hartz-IV-F√§llen. W√§hrend die einen ihre Berechtigung haben, gibt es dabei aber auch F√§lle, bei denen man am gesunden Menschenverstand zweifeln k√∂nnte. Solch ein Umstand bewegt momentan auch die Netzgemeinde, denn ein Jobcenter m√∂chte tats√§chlich wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht ziehen!

In dem eigentlichen Fall ging es konkret um einen Hartz-IV-Empf√§nger, der mehr Leistungen in H√∂he von rund 100 Euro forderte. Vor dem Sozialgericht Nordhausen kam er damit nicht durch. Die Richter sprachen ihm lediglich einen Anspruch auf 15 Cent wegen Rundungsfehlern von Seiten des Jobcenters des Unstrut-Hainich-Kreises in Th√ľringen zu.

Das Jobcenter weigert sich jedoch, diese 15 Cent zu zahlen und zog vor das Th√ľringer Landessozialgericht. Die Richter lehnten diesen Fall jedoch ab und entschieden zudem, dass das Jobcenter eine Missbrauchsgeb√ľhr in H√∂he von 600 Euro zahlen m√ľsse. Dies reicht jedoch offenbar immer noch nicht, denn es wurde eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht, durch die nun das Bundessozialgericht in Kassel √ľber eine m√∂gliche Revision entscheiden muss…

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