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Hartz IV: VW-Bus gilt nicht als Unterkunft

cc by wikimedia/ ONordsieck

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Seit Jahren steigen die Mieten und die Energiekosten in Deutschland. Wie einige Studien inzwischen gezeigt haben, wurde der Hartz-IV-Satz jedoch nicht ausreichend an diese immer weiter laufende Entwicklung angepasst. So gehen Experten davon aus, dass immer mehr Hartz-IV-Empf√§nger auf einem Campingplatz landen um der Obdachlosigkeit zu entgehen. Ob dies rechtens ist und f√ľr welche Leistungen hier das Jobcenter aufkommt, ist umstritten.

Eigentlich ist ein Erstwohnsitz auf einem Campingplatz nicht zul√§ssig, trotzdem wird dies von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt. W√§hrend die Kommunen zum Beispiel in Th√ľringen die Kosten erstatten, gilt dies nicht in Sachsen-Anhalt. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Wohnmobil als Unterkunft anerkannt, auf einen umgebauten Pkw wie einen VW Bus trifft dies jedoch laut dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nicht zu.

Ein umgebauter Pkw garantiere keine Privatsph√§re und sei damit keine Unterkunft, auf die der Inhaber Anspr√ľche auf Hartz-IV-Leistungen habe. In dem konkreten Fall verlangte ein Mann ohne festen Wohnsitz, der in einem VW Bus lebte, vom zust√§ndigen Jobcenter verschiedene Ersatzteile f√ľr das Fahrzeug sowie eine Pauschale f√ľr die Heizung und die √úbernahmen der Kfz-Steuer.

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