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Anonyme Steuerflucht: Keine Haftung f√ľr Banker

cc by flickr/ Images_of_Money

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F√ľr anonyme Steuerfl√ľchtige m√ľssen Banker keine Haftung √ľbernehmen, selbst wenn sie ihnen direkt geholfen haben Verm√∂gen unter Verschleierung des Eigent√ľmers auf Konten ins Ausland zu transferieren. Dies geht aus einem Urteil des Bundesfinanzhofes hervor.

In dem konkreten Fall hatte ein Banker eines großen deutschen Kreditinstituts in den Jahren 1992 und 1993 mehreren Kunden geholfen, Wertpapiere anonym in die Schweiz oder nach Luxemburg zu verschieben. Im Zuge strafrechtlicher Ermittlungen gegen die Bank kam dies ans Licht und auch die Höhe des transferierten Vermögens. Die Identität einiger Kunden konnte von der Finanzverwaltung ermittelt werden. Dabei kam zudem heraus, dass die im Ausland erzielten Kapitalerträge von keinem versteuert wurden.

In diesem Zusammenhang ging die Finanzverwaltung davon aus, dass auch diejenigen Kunden, die nicht ermittelt werden konnten, Steuern hinterzogen h√§tten. Hier verlangte man Schadenersatz von dem Banker. Das Gericht entschied jedoch, dass eine tats√§chliche Steuerhinterziehung hier nicht nachgewiesen werden k√∂nne. Es blieben Zweifel, so dass der Banker nicht haften m√ľsse.

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