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Hartz IV: Elterngeld ist Einkommen

cc by wikimedia/ Eric Ward

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Seit einiger Zeit haben Eltern in Deutschland die M√∂glichkeit unter bestimmten Voraussetzungen Elterngeld zu beziehen und auf diese Weise eine Auszeit vom Job zu nehmen um f√ľr das Kind da zu sein. Eltern, die jedoch Hartz IV- und Sozialhilfeleistungen beziehen, haben keinen Anspruch auf diese Leistung. Dies hat der 6. Senat des Landessozialgerichts entschieden.

Elterngeld ist als Einkommen zu werten und wird, genauso wie das Kindergeld, auf die Leistungen von Arbeitslosengeld II angerechnet. In den Augen der Kl√§ger w√ľrde durch solch eine Anrechnung der Sinn und Zweck des Elterngeldes unterlaufen, was eine Benachteiligung von Beziehern von Hartz IV darstelle.

Das Gericht sah dies jedoch am Ende anders, denn sowohl die Bed√ľrfnisse des Kindes als auch die des jeweiligen betreuenden Elternteils seien durch die Regelleistungen abgedeckt und dem Elternteil werde keine Erwerbst√§tigkeit zugemutet. Das Elterngeld sei ein Anreiz seine Erwerbst√§tigkeit f√ľr die Betreuung des Kindes zu unterbrechen, was bei Eltern, die Hartz IV beziehen, nicht m√∂glich ist.

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