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Hartz IV f├╝r Kinder: Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters

cc by flickr/ Images_of_Money

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Heutzutage sind bekanntlich zahlreiche Familienmodelle m├Âglich, doch genau dies f├╝hrt bei ├ämtern immer wieder zu ├ärger. Auch Patchworkfamilien sind laut der aktuellen Rechtssprechung normale Bedarfsgemeinschaften. Das bedeutet, dass beispielsweise das Einkommen des Stiefvaters f├╝r die Kinder der Mutter angerechnet wird.

In dem konkreten Fall aus dem Jahr 2006 zog ein 13-j├Ąhriges M├Ądchen mit ihrer Mutter und deren neuem Partner zusammen. Die Tochter erhielt Hartz-IV-Leistungen f├╝r Kinder, die ihr im August 2006 gestrichen wurden, da sie aufgrund des Einkommens des ÔÇ×unechten StiefvatersÔÇť nicht mehr bed├╝rftig sei. Es wird also automatisch davon ausgegangen, dass der neue Partner auch f├╝r die Kinder der Mutter aufkommt. Das Jobcenter berief sich dabei auf eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte die Klage der Familie abgewiesen und dies im M├Ąrz 2012 und im Mai 2013 best├Ątigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor wenigen Tagen eine entsprechende Beschwerde ab. Dies allerdings aufgrund von formalen Gr├╝nden. Noch ist offen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben w├╝rde, wenn der Stiefvater die Zahlungen f├╝r das Kind verweigert.

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