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AGB: Gut sichtbar oder ung√ľltig

cc by flickr/ liewcf

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Nur die wenigsten Menschen machen sich sicherlich die M√ľhe und lesen bei allen t√§glichen Transaktionen die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, kurz AGB. Sp√§testens wenn es zu Problemen kommt, ist ein Blick in die AGB unabdingbar, was jedoch oft zu sp√§t ist. Unternehmen m√ľssen die allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen gut sichtbar platzieren, sonst sind sie wom√∂glich nicht g√ľltig.

Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts M√ľnchen hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist. In dem konkreten Fall hatte eine ebay-Verk√§uferin ein P√§ckchen mit der Deutschen Post verschickt, das auf dem Weg zum K√§ufer verloren ging. Sie hatte es als normales P√§ckchen und nicht als versichertes Paket oder als P√§ckchen verschickt, das per Einschreiben oder Nachnahme versendet wird. Die Post weigerte sich genau aus diesen Gr√ľnden f√ľr den Verlust aufzukommen und wies auf die AGB hin.

Das Gericht entschied jedoch zugunsten der Verk√§uferin, da die Post nicht daf√ľr gesorgt habe, dass die AGB wirksam in das Vertragsverh√§ltnis einbezogen wurden. Sind die AGB so ausgeh√§ngt, das man sie fast nicht einsehen kann, oder sind sie zu klein gedruckt, haben sie keine G√ľltigkeit.

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  1. Ralf
    5. August 2013, 12:28 | #1

    In der Offlinewelt m√ľssen die AGB also gut sichtbar f√ľr den Kunden sein. Online muss der Kunde aktiv seine Einwilligung zu den AGB geben. Allerdings stimmen hier die allermeisten Onlinenutzer ungelesen den AGB zu. Online kann man sich daher auf das neuerliche Gerichtsurteil nicht berufen. F√ľr Online AGB empfehle ich die deutsche crowdsourcing Plattform zur gemeinsamen Vertragsanalyse)

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