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Internet: Abmahn-Geb├╝hren f├╝r Privatleute auf 150 Euro begrenzt!

cc by flickr/ pcsiteuk

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Ende Juni beschloss der Bundestag eine entsprechende ├änderung des Urheberrechts um Verbraucher besser vor der Abzocke im Internet zu sch├╝tzen. Immer wieder hatten Privatpersonen aufgrund von illegal heruntergeladenen oder geteilten Filmen oder Songs Abmahngeb├╝hren von bis zu 3.000 Euro zahlen sollen. Die entsprechende gesetzliche ├änderung ist noch nicht in Kraft, jedoch k├Ânnen Gerichte sie bereits jetzt anwenden.

Dies hat das Amtsgericht Hamburg getan und damit ein wom├Âglich wegweisendes Urteil gef├Ąllt. Es wurde ├╝ber eine gesetzliche Geb├╝hrendeckelung f├╝r Anw├Ąlte in solchen F├Ąllen entschieden. Wie hoch die Anwaltsgeb├╝hren bei Abmahnungen ausfallen, ist abh├Ąngig vom Streitwert. Bei heruntergeladenen Titels war dieser bisher unbestimmt, weshalb einige Anw├Ąlte f├╝r einen einzelnen Musiktitel zum Beispiel 2.000 oder 3.000 Euro berechneten.

Bei privatem Filesharing sind jedoch in Augen des Gerichts maximal 1.000 Euro angemessen. Das bedeutet, dass bei Privatleuten die Abmahn-Geb├╝hren im Normalfall nicht ├╝ber 150 Euro liegen sollten. Das Urteil hatte die Verbraucherzentrale Hamburg erwirkt.

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  1. Rico
    25. August 2013, 12:27 | #1

    Ich hatte selbst schon mit Abmahnungen zu K├Ąmpfen und bin jedes mal ├╝ber die Dreistigkeit des Vorgehens ├╝berrascht. Nicht nur, dass die Geb├╝hren mit der Hoffnung auf Dumme, die bezahlen, immer erst einmal unversch├Ąmt hoch angesetzt werden. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wieviel Arbeitszeit durch diese Sinnlosen Rechtsstreitigkeiten jeden Tag verloren geht!

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