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Neues Gesetz gegen „Abzocke“

cc by flickr/ Images_of_Money

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So manch ein Verbraucher wurde bereits nervös, wenn unberechtigte Zahlungsaufforderungen oder Schreiben mit hohen AbmahngebĂŒhren ins Haus flattern. Wie bereits das eine oder andere Mal an dieser Stelle berichtet, kommt ein neues Gesetz gegen solche Methoden der „Abzocke“. Dieses hat am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert.

Konkret sehen die neuen Regeln vor, dass zum Beispiel Inkasso-Unternehmen in Zukunft genau erklĂ€ren mĂŒssen, fĂŒr wen und warum sie das Geld eintreiben. Die Branche soll zudem grundsĂ€tzlich strenger beobachtet werden. Der Bußgeldhöchstsatz bei VerstĂ¶ĂŸen wurde von 5.000 auf 50.000 Euro erhöht. Bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen privater Internetnutzer dĂŒrfen AnwĂ€lte bald nur noch GebĂŒhren in Höhe von maximal 148 Euro berechnen. Bisher wurden hier schnell mehrere hundert Euro fĂ€llig.

Desweiteren sind GewinnspielvertrĂ€ge nur gĂŒltig, wenn sie in Schriftform, also per Fax, Brief oder Mail, abgeschlossen wurden. Am Telefon ist dies nicht mehr möglich. So steigt bei unerlaubten Werbeanrufen das Bußgeld von 30.000 Euro auf 300.000 Euro, was kĂŒnftig auch fĂŒr den Einsatz von automatischen Anrufmaschinen gilt. Die Neuregelungen sollen noch in diesem Herbst in Kraft treten. Nur der Bereich der Inkasso-Schreiben soll im kommenden Jahr neu geregelt werden.

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