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Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl

cc by flickr/ jphintze

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In den Vertr√§gen von Rechtsschutzversicherungen konnte bisher schon einmal festgehalten worden sein, dass in bestimmten F√§llen der Versicherer dem Versicherten einen Anwalt oder rechtlichen Beistand zuordnet. Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshof ist dies jedoch nicht zul√§ssig. Versicherte m√ľssten die freie Anwaltswahl haben.

In dem konkreten Fall war ein Arbeitnehmer in den Niederlanden gegen seinen Arbeitgeber gerichtlich vorgegangen, da er Schadenersatz aufgrund einer ungerechtfertigten Entlassung forderte. Er w√§hlte daf√ľr einen Rechtsanwalt und verlangte von seiner Rechtsschutzversicherung die √úbernahme der Kosten. Diese wollte jedoch nicht zahlen und wies dem Mann stattdessen einen Mitarbeiter der Versicherung zu, der kein ausgebildeter Anwalt war. Der Versicherte wehrte sich und zwar am Ende mit Erfolg.

Der Europ√§ische Gerichtshof entschied, dass Versicherte das Recht haben, ihren Anwalt frei zu w√§hlen und zwar in allen F√§llen. Dies gilt also auch f√ľr Verfahren, in denen ein rechtlicher Beistand vor Gericht keine Pflicht ist.

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