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Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht’

Freiberufler: Keine Besch├Ąftigung mehr ab Rentenalter rechtens

22. November 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Hat ein Angestellter das Rentenalter erreicht, so hat der Arbeitgeber das Recht die Zusammenarbeit zu beenden. Dies gilt auch f├╝r freie Mitarbeiter, die laut Tarif- oder Arbeitsvertrag die Altersgrenze ├╝berschreiten. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist.

In dem konkreten Fall ging es um einen freien Journalisten, der seit ├╝ber 30 Jahren f├╝r einen ├Âffentlich-rechtlichen Sender gearbeitet hatte. Ende 2012 wurde ihm mitgeteilt, dass man die Zusammenarbeit beenden werde, da der Journalist das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren erreicht habe. Der Mann zog daraufhin vor Gericht und verlangte wegen Altersdiskriminierung eine Entsch├Ądigung von mindestens 25.000 Euro.

Das Arbeitsgericht sah dies anders und entschied zugunsten des Senders. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seien tarif- und arbeitsvertragliche Altersgrenzen, die dem gesetzlichen Rentenalter entsprechen, rechtens. Dies k├Ânne auch auf Freiberufler ├╝bertragen werden, wenn sie regelm├Ą├čig f├╝r das Unternehmen t├Ątig waren.

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Spesen: Partnerin nicht mit abrechnen!

18. November 2013
cc by flickr/ micora

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Bei vielen Gesch├Ąftsessen ist es durchaus ├╝blich seinen Partner bzw. seine Partnerin mitzubringen. Bei einigen Veranstaltungen ist die Anwesenheit sogar ausdr├╝cklich erw├╝nscht. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass man die Reisespesen auch f├╝r den Partner oder die Partnerin ├╝ber die Firma mitabrechnet. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz riskieren Arbeitnehmer dadurch ihre fristlose K├╝ndigung.

In dem konkreten Fall war ein 38-j├Ąhriger Verkaufsleiter mit seiner Lebensgef├Ąhrtin (seiner heutigen Ehefrau) zu einer Einweihungsfeier eines wichtigen Kunden seines Unternehmens eingeladen. Das Paar reiste dorthin, ├╝bernachtete im Doppelzimmer und lie├č sich nat├╝rlich vor Ort verk├Âstigen. Sp├Ąter reichte der Mann die kompletten Rechnungen f├╝r ihn und seine Freundin bei der Buchhaltung ein und lie├č sich den entsprechenden Betrag ohne Abzug ├╝berweisen.

Dem Management kam der Betrag nicht passend vor und so ├╝berpr├╝fte man bisherig eingereichte Rechnungen des Arbeitnehmers. Dabei kam heraus, dass er schon h├Ąufiger die Bewirtung seiner Lebensgef├Ąhrtin abgerechnet hatte. Die Folge war die fristlose K├╝ndigung und der Fall landete vor Gericht. Dieses sah im Verhalten des Angestellten eine verm├Âgensrechtliche Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers. Dies sei ein gewichtiger Grund f├╝r eine sofortige Entlassung, egal wie hoch die entsprechende Summe ist.

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Leiharbeit: Bei Weihnachtsgeld ist Stichtag entscheidend

4. Oktober 2013
cc by flickr/ Danoobiel

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Die Anzahl der Leiharbeiter in Deutschland steigt immer weiter an. Wie sieht es jedoch mit dem Gehalt der Arbeiter auf Zeit aus? Die Deutsche Anwaltsauskunft weist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hin, nach dem Leiharbeiter den gleichen Anspruch auf Bezahlung wie Festangestellte haben. Nur beim Weihnachtsgeld z├Ąhlt der Stichtag.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann von Februar 2008 bis M├Ąrz 2009 in einem Unternehmen als Produktionshelfer gearbeitet. Im Dezember war er an mehreren Tagen im Einsatz, nur nicht am Stichtag f├╝r das Weihnachtsgeld, dem 1. Dezember. Die im Unternehmen Festangestellten bekamen in diesem Monat einen h├Âheren Lohn als die Zeitarbeiter. Der Leiharbeiter zog daraufhin vor Gericht und verlangte zum einen die Zahlung der Differenz zwischen seinem Lohn und derer mit Tarifvertrag. Zudem forderte er anteilig Weihnachtsgeld.

Die Lohndifferenz wurde ihm vom Landesarbeitsgericht zugesprochen, da Leiharbeiter einen Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Festangestellte im Betrieb h├Ątten. Beim Weihnachtsgeld komme es allerdings auf den Stichtag an: Grunds├Ątzlich st├╝nde Zeitarbeitern auch dies zu, jedoch m├╝ssten diese am Stichtag arbeiten. Da dies hier nicht der Fall war, muss der Mann leider auf seinen Anteil vom Weihnachtsgeld verzichten.

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K├╝ndigung wegen m├Âglicher Schwangerschaft?

6. September 2013
cc by flickr/ jphintze

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Immer wieder kann man leider auch heute noch erleben, dass Frauen aufgrund ihrer Familienplanung Schwierigkeiten im Job haben. Eine Kosmetikerin bekam aufgrund einer besonders deutlichen Lage 10.800 Euro wegen Diskriminierung zugesprochen.

In dem vor dem Landesarbeitsgericht D├╝sseldorf verhandelten Fall wollte eine Kosmetikerin ihren Chef eigentlich nur darum bitten, dass ihre Arbeitszeit erh├Âht werde. Darauf folgte eine E-Mail, in der ihr ihr Chef schrieb, ob angesichts ihrer anstehenden Heirat eine Schwangerschaft zu erwarten sei. Der Betreff der Mail lautete w├Ârtlich ÔÇ×Berufs- vs. FamilienplanungÔÇť. Der Arbeitgeber erh├Âhte die Arbeitszeit nicht, sondern k├╝ndigte der Frau! Noch im G├╝tetermin vor Gericht ├╝berreichte der Chef ihr die K├╝ndigung.

Die Kosmetikerin bekam daraufhin am Ende die erw├Ąhnte Entsch├Ądigung zugesprochen, da in den Augen des Gerichts in diesem Fall der Diskriminierungsgrund ÔÇ×praktisch auf dem TablettÔÇť serviert worden war. Der Arbeitgeber hatte sich zwar noch versucht zu erkl├Ąren, dass die Schwangerschaft kein Grund f├╝r die abgelehnte Arbeitszeiterh├Âhung war, sondern vielmehr mangelnder Umsatz. Das Gericht sah dies jedoch anders.

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Anreisekosten f├╝r ein Vorstellungsgespr├Ąch: Wer kommt daf├╝r auf?

23. August 2013
cc by flickr/ Rauchbier

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F├╝r ein Vorstellungsgespr├Ąch nehmen viele eine lange Anreise in Kauf. Dabei k├Ânnen neben Fahrtkosten schon einmal Kosten f├╝r Hotel und entsprechende Verpflegung aufkommen. Muss man dies alles selbst bezahlen oder kann man die ├ťbernahme der Kosten vom potentiellen neuen Arbeitgeber verlangen?

Grunds├Ątzlich haben Bewerber nach Paragraph 670 BGB ein Anrecht darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten f├╝r die Anreise und bei Bedarf auch f├╝r Hotel und Verpflegung ├╝bernimmt, egal ob man am Ende genommen wird oder nicht. Doch auch hier gibt es nat├╝rlich ein Aber.

Der Arbeitgeber kann im Vorfeld in der Einladung die ├ťbernahme der Kosten ausschlie├čen und ist dann nicht mehr dazu verpflichtet. Dies gilt bei einer m├╝ndlichen Einladung. Ansonsten werden in der Regel die Kosten f├╝r eine Bahnfahrt zweiter Klasse ├╝bernommen. Diese Kostenobergrenze gilt auch bei Fl├╝gen. Am besten erkundigt man sich vor dem Vorstellungsgespr├Ąch bei der Personalabteilung, ob die Anreise bezahlt wird.

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