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Archiv für die Kategorie ‘Arbeitsrecht’

Freiberufler: Keine Beschäftigung mehr ab Rentenalter rechtens

22. November 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Hat ein Angestellter das Rentenalter erreicht, so hat der Arbeitgeber das Recht die Zusammenarbeit zu beenden. Dies gilt auch f√ľr freie Mitarbeiter, die laut Tarif- oder Arbeitsvertrag die Altersgrenze √ľberschreiten. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Bonn hervor, auf das der Deutsche Anwaltverein hinweist.

In dem konkreten Fall ging es um einen freien Journalisten, der seit √ľber 30 Jahren f√ľr einen √∂ffentlich-rechtlichen Sender gearbeitet hatte. Ende 2012 wurde ihm mitgeteilt, dass man die Zusammenarbeit beenden werde, da der Journalist das gesetzliche Rentenalter von 65 Jahren erreicht habe. Der Mann zog daraufhin vor Gericht und verlangte wegen Altersdiskriminierung eine Entsch√§digung von mindestens 25.000 Euro.

Das Arbeitsgericht sah dies anders und entschied zugunsten des Senders. Nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz seien tarif- und arbeitsvertragliche Altersgrenzen, die dem gesetzlichen Rentenalter entsprechen, rechtens. Dies k√∂nne auch auf Freiberufler √ľbertragen werden, wenn sie regelm√§√üig f√ľr das Unternehmen t√§tig waren.

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Spesen: Partnerin nicht mit abrechnen!

18. November 2013
cc by flickr/ micora

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Bei vielen Gesch√§ftsessen ist es durchaus √ľblich seinen Partner bzw. seine Partnerin mitzubringen. Bei einigen Veranstaltungen ist die Anwesenheit sogar ausdr√ľcklich erw√ľnscht. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass man die Reisespesen auch f√ľr den Partner oder die Partnerin √ľber die Firma mitabrechnet. Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz riskieren Arbeitnehmer dadurch ihre fristlose K√ľndigung.

In dem konkreten Fall war ein 38-j√§hriger Verkaufsleiter mit seiner Lebensgef√§hrtin (seiner heutigen Ehefrau) zu einer Einweihungsfeier eines wichtigen Kunden seines Unternehmens eingeladen. Das Paar reiste dorthin, √ľbernachtete im Doppelzimmer und lie√ü sich nat√ľrlich vor Ort verk√∂stigen. Sp√§ter reichte der Mann die kompletten Rechnungen f√ľr ihn und seine Freundin bei der Buchhaltung ein und lie√ü sich den entsprechenden Betrag ohne Abzug √ľberweisen.

Dem Management kam der Betrag nicht passend vor und so √ľberpr√ľfte man bisherig eingereichte Rechnungen des Arbeitnehmers. Dabei kam heraus, dass er schon h√§ufiger die Bewirtung seiner Lebensgef√§hrtin abgerechnet hatte. Die Folge war die fristlose K√ľndigung und der Fall landete vor Gericht. Dieses sah im Verhalten des Angestellten eine verm√∂gensrechtliche Straftat zum Nachteil des Arbeitgebers. Dies sei ein gewichtiger Grund f√ľr eine sofortige Entlassung, egal wie hoch die entsprechende Summe ist.

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Leiharbeit: Bei Weihnachtsgeld ist Stichtag entscheidend

4. Oktober 2013
cc by flickr/ Danoobiel

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Die Anzahl der Leiharbeiter in Deutschland steigt immer weiter an. Wie sieht es jedoch mit dem Gehalt der Arbeiter auf Zeit aus? Die Deutsche Anwaltsauskunft weist in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hin, nach dem Leiharbeiter den gleichen Anspruch auf Bezahlung wie Festangestellte haben. Nur beim Weihnachtsgeld zählt der Stichtag.

In dem konkreten Fall hatte ein Mann von Februar 2008 bis M√§rz 2009 in einem Unternehmen als Produktionshelfer gearbeitet. Im Dezember war er an mehreren Tagen im Einsatz, nur nicht am Stichtag f√ľr das Weihnachtsgeld, dem 1. Dezember. Die im Unternehmen Festangestellten bekamen in diesem Monat einen h√∂heren Lohn als die Zeitarbeiter. Der Leiharbeiter zog daraufhin vor Gericht und verlangte zum einen die Zahlung der Differenz zwischen seinem Lohn und derer mit Tarifvertrag. Zudem forderte er anteilig Weihnachtsgeld.

Die Lohndifferenz wurde ihm vom Landesarbeitsgericht zugesprochen, da Leiharbeiter einen Anspruch auf die gleichen Leistungen wie Festangestellte im Betrieb h√§tten. Beim Weihnachtsgeld komme es allerdings auf den Stichtag an: Grunds√§tzlich st√ľnde Zeitarbeitern auch dies zu, jedoch m√ľssten diese am Stichtag arbeiten. Da dies hier nicht der Fall war, muss der Mann leider auf seinen Anteil vom Weihnachtsgeld verzichten.

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K√ľndigung wegen m√∂glicher Schwangerschaft?

6. September 2013
cc by flickr/ jphintze

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Immer wieder kann man leider auch heute noch erleben, dass Frauen aufgrund ihrer Familienplanung Schwierigkeiten im Job haben. Eine Kosmetikerin bekam aufgrund einer besonders deutlichen Lage 10.800 Euro wegen Diskriminierung zugesprochen.

In dem vor dem Landesarbeitsgericht D√ľsseldorf verhandelten Fall wollte eine Kosmetikerin ihren Chef eigentlich nur darum bitten, dass ihre Arbeitszeit erh√∂ht werde. Darauf folgte eine E-Mail, in der ihr ihr Chef schrieb, ob angesichts ihrer anstehenden Heirat eine Schwangerschaft zu erwarten sei. Der Betreff der Mail lautete w√∂rtlich ‚ÄěBerufs- vs. Familienplanung‚Äú. Der Arbeitgeber erh√∂hte die Arbeitszeit nicht, sondern k√ľndigte der Frau! Noch im G√ľtetermin vor Gericht √ľberreichte der Chef ihr die K√ľndigung.

Die Kosmetikerin bekam daraufhin am Ende die erw√§hnte Entsch√§digung zugesprochen, da in den Augen des Gerichts in diesem Fall der Diskriminierungsgrund ‚Äěpraktisch auf dem Tablett‚Äú serviert worden war. Der Arbeitgeber hatte sich zwar noch versucht zu erkl√§ren, dass die Schwangerschaft kein Grund f√ľr die abgelehnte Arbeitszeiterh√∂hung war, sondern vielmehr mangelnder Umsatz. Das Gericht sah dies jedoch anders.

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Anreisekosten f√ľr ein Vorstellungsgespr√§ch: Wer kommt daf√ľr auf?

23. August 2013
cc by flickr/ Rauchbier

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F√ľr ein Vorstellungsgespr√§ch nehmen viele eine lange Anreise in Kauf. Dabei k√∂nnen neben Fahrtkosten schon einmal Kosten f√ľr Hotel und entsprechende Verpflegung aufkommen. Muss man dies alles selbst bezahlen oder kann man die √úbernahme der Kosten vom potentiellen neuen Arbeitgeber verlangen?

Grunds√§tzlich haben Bewerber nach Paragraph 670 BGB ein Anrecht darauf, dass der Arbeitgeber die Kosten f√ľr die Anreise und bei Bedarf auch f√ľr Hotel und Verpflegung √ľbernimmt, egal ob man am Ende genommen wird oder nicht. Doch auch hier gibt es nat√ľrlich ein Aber.

Der Arbeitgeber kann im Vorfeld in der Einladung die √úbernahme der Kosten ausschlie√üen und ist dann nicht mehr dazu verpflichtet. Dies gilt bei einer m√ľndlichen Einladung. Ansonsten werden in der Regel die Kosten f√ľr eine Bahnfahrt zweiter Klasse √ľbernommen. Diese Kostenobergrenze gilt auch bei Fl√ľgen. Am besten erkundigt man sich vor dem Vorstellungsgespr√§ch bei der Personalabteilung, ob die Anreise bezahlt wird.

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