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Archiv für die Kategorie ‘Finanzen’

Nacherbschaft: Im Testament auf genaue Formulierung achten!

4. November 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Auch wenn das Erbrecht durchaus seine T├╝cken hat, fertigen immer noch viele ihr Testament ohne professionelle Hilfe an. Genau dies f├╝hrt im Erbfall oft zu Streitigkeiten, da das Testament nicht genau genug formuliert ist um vor Gericht zu bestehen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn ein sogenannter Nacherbe eingesetzt werden soll. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Konkret ging es dabei um eine Mutter von vier Kindern, die im Jahr 1985 ihr Testament selbst geschrieben hatte. Demnach sollte ihr 1952 geborener Sohn der alleinige Erbe sein. Sollte dieser kinderlos versterben, sollte das Erbe an ihren 1958 geborenen Sohn ├╝bergehen. Der ├Ąltere Sohn hatte das Erbe angetreten, verstarb jedoch kinderlos, weshalb der j├╝ngere Bruder als Ersatzerbe das Erbe der Mutter antreten wollte.

Das Gericht wies den Antrag jedoch zur├╝ck, da im Testament nicht genau formuliert gewesen sei, dass der j├╝ngere Sohn auch dann der Erbe sei, wenn der ├ältere das Erbe vorher angetreten habe. Die Begriffe Vor- und Nacherbe seien hier entscheidend. Dabei spiele es auch keine Rolle, wenn die betreffende Person diese nicht kenne. Am besten also das Testament immer mit der Hilfe eines Fachmanns aufsetzen lassen, um den Erben sp├Ąter ├ärger zu ersparen.

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Kindergeldanspruch trotz Hochzeit?

2. November 2013
cc by flickr/ jphintze

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In Deutschland bekommen Kinder in der Berufsausbildung bis zu ihrem 25. Lebensjahr Kindergeld. Doch was ist, wenn man noch w├Ąhrend dieses Zeitraums heiratet? Bisher erlosch mit der Hochzeit der Anspruch auf Kindergeld, was sich jedoch nach einem Urteil des Finanzgerichts M├╝nster ├Ąndern k├Ânnte.

In dem konkreten Fall hatte eine 1988 geborene Tochter Kindergeld bezogen, da sie ein Studium absolvierte. Sie heiratete jedoch und die Familienkasse weigerte sich damit weiter Kindergeld zu zahlen, da durch die Heirat nicht mehr die Eltern, sondern der Ehemann f├╝r die junge Frau unterhaltspflichtig sei.

Das Finanzgericht M├╝nster sah dies jedoch anders, da seit dem vergangenen Jahr das Einkommen f├╝r das Kindergeld keine Rolle mehr spielt. Damit d├╝rfe auch ein Unterhaltsanspruch gegen├╝ber dem Ehemann nicht mit eingerechnet werden. Die Familienkasse m├╝sse also auch nach der Heirat zahlen. Revision wurde zugelassen, so dass der Fall nun vor dem Bundesfinanzhof endg├╝ltig entschieden wird.

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Ein Jahr Bafin-Beschwerderegister

1. November 2013
cc by flickr/ IRS EIN

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Seit genau einem Jahr gibt es nun bereits das sogenannte Mitarbeiter- und Beschwerderegister der Finanzaufsicht Bafin. Dieses soll Kunden vor Falschberatungen sch├╝tzen und es m├Âglich machen, dass sich Kunden beschweren k├Ânnen, wenn sie sich ├╝bers Ohr gehauen f├╝hlen. Nach einem Jahr ziehen nun zahlreiche Experten Bilanz und diese f├Ąllt leider nicht immer positiv aus.

Kritik kommt ausnahmsweise von Verbrauchersch├╝tzern und Banken. Die Gewerkschaft Verdi will sogar rechtliche Schritte einleiten. Zu den Pflichten der Geldinstitute geh├Ârt es nachzuweisen, dass f├╝r die Anlageberatung und den Vertrieb von Finanzprodukten nur qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem wird ein Register mit Kundenbeschwerden angelegt, denen bei einer H├Ąufung direkt nachgegangen wird. Im schlimmsten Fall drohen dem entsprechenden Berater Sanktionen bis hin zum Berufsverbot.

In der Theorie sind dies wichtige Schritte, doch f├╝r viele Experten leidet das Bafin-Beschwerderegister noch an Geburtsfehlern und m├╝sste dringend ├╝berarbeitet werden. So m├╝ssten die Geldinstitute selbst die Beschwerden an das Register weiterleiten, was nat├╝rlich viel zu wenig geschehe. Zudem sei damit nicht das eigentliche Problem, n├Ąmlich die in vielen Augen fatale Kombination aus Verkaufs- und Beratungsgespr├Ąch nicht behoben.

Die Banken selbst kritisieren, dass alle Beschwerden im Register gespeichert werden w├╝rden, egal ob sie berechtigt waren oder nicht. Dies bringe die Berater in eine schwierige Lage. Die Gewerkschaft Verdi hat genau aus diesem Grund Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht, da es sich in ihren Augen dabei um eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung handle. Wer sich aus dem Register l├Âschen lassen wolle, erhalte von der Bafin eine Absage. Es muss sich also offenbar noch einiges tun.

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Hartz IV: Jobcenter muss f├╝r dauerhafte Nachhilfe f├╝r Sch├╝ler aufkommen

28. Oktober 2013
cc by flickr/ Editor B

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Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei Sch├╝lern, die Hartz IV beziehen, mit der Grundsicherung auch ein zus├Ątzlicher Bedarf auf Lernf├Ârderung abgedeckt sein muss. Laut einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Braunschweig muss das Jobcenter auch f├╝r dauerhafte Nachhilfe aufkommen.

In dem konkreten Fall bezog ein 1997 geborener Sch├╝ler, der an einer Lese- und Rechtschreibschw├Ąche leidet, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Sozialgesetzbuch. Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule und ben├Âtigt Nachhilfe im Fach Englisch. Damit schaffte er es zu insgesamt durchschnittlichen Leistungen.

Das Jobcenter ├╝bernahm zun├Ąchst die Kosten f├╝r die Nachhilfe, verl├Ąngerte diese jedoch nicht, da eine dauerhafte Unterst├╝tzung nicht vorgesehen sei. Das Gericht sah dies am Ende jedoch anders: Das Jobcenter wird zur ├ťbernahme der Kosten verpflichtet. Es bestehe ein Anspruch auf die Gew├Ąhrung der Lernf├Ârderung, da Chancengleichheit herrschen m├╝sse.

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Lottogewinn mit Ex-Frau teilen

18. Oktober 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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So manch ein Ehepaar l├Ąsst sich nicht direkt nach der Trennung scheiden, sondern wartet noch eine Weile. Dabei m├╝ssen einem jedoch die rechtlichen Folgen bewusst sein. Kommt zum Beispiel einer der Ex-Partner noch vor dem Einreichen der Scheidung zu Geld, so muss er dieses mit seinem ehemaligen Partner teilen, selbst dann wenn die Ehe nur noch auf dem Papier besteht.

Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, in dem es um den Anteil an einem Lottogewinn ging. Konkret hatte sich ein Paar, das fast 30 Jahre lang zusammen war, im Jahr 2000 getrennt. Der Mann zog relativ schnell mit einer neuen Partnerin zusammen. Acht Jahre sp├Ąter gewann er und seine neue Lebensgef├Ąhrtin fast eine Million Euro im Lotto.

Seine Ex-Frau, die inzwischen von Hartz IV lebte, verlangte die H├Ąlfte seines Anteils, also gut 250.000 Euro, da die Scheidung erst zwei Monate nach dem Gewinn eingereicht wurde. Der Mann weigerte sich, da die Ehe nur noch auf dem Papier bestand und sie seit acht Jahren getrennt lebten. Am Ende gaben die Richter jedoch der Ex-Frau Recht, denn schlie├člich gebe es nicht umsonst die Stichtagregelung. Demnach ist das Verm├Âgend entscheidend, das beim Eingang des Scheidungsantrags vorhanden ist. Dies sei eine eindeutige Regelung und eine Einzelfallpr├╝fung sei nicht gewollt.

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