Archiv

Archiv für die Kategorie ‘Finanzen’

Hartz IV fĂŒr Kinder: Anrechnung des Einkommens des Stiefvaters

24. Juni 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

cc by flickr/ Images_of_Money

Heutzutage sind bekanntlich zahlreiche Familienmodelle möglich, doch genau dies fĂŒhrt bei Ämtern immer wieder zu Ärger. Auch Patchworkfamilien sind laut der aktuellen Rechtssprechung normale Bedarfsgemeinschaften. Das bedeutet, dass beispielsweise das Einkommen des Stiefvaters fĂŒr die Kinder der Mutter angerechnet wird.

In dem konkreten Fall aus dem Jahr 2006 zog ein 13-jĂ€hriges MĂ€dchen mit ihrer Mutter und deren neuem Partner zusammen. Die Tochter erhielt Hartz-IV-Leistungen fĂŒr Kinder, die ihr im August 2006 gestrichen wurden, da sie aufgrund des Einkommens des „unechten Stiefvaters“ nicht mehr bedĂŒrftig sei. Es wird also automatisch davon ausgegangen, dass der neue Partner auch fĂŒr die Kinder der Mutter aufkommt. Das Jobcenter berief sich dabei auf eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Das Bundessozialgericht in Kassel hatte die Klage der Familie abgewiesen und dies im MĂ€rz 2012 und im Mai 2013 bestĂ€tigt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte vor wenigen Tagen eine entsprechende Beschwerde ab. Dies allerdings aufgrund von formalen GrĂŒnden. Noch ist offen, ob eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben wĂŒrde, wenn der Stiefvater die Zahlungen fĂŒr das Kind verweigert.

Finanzen , ,

SEPA-EinfĂŒhrung fĂŒr GeschĂ€ftsverkehr: Firmen hinterher!

19. Juni 2013
cc by flickr/ micora

cc by flickr/ micora

WĂ€hrend Privatleute noch bis zum Jahr 2016 Zeit haben um auf das neue SEPA-Verfahren umzustellen, gilt dies im GeschĂ€ftsverkehr bereits ab dem 1. Februar 2014. Dann sind die alten Kontonummern und Bankleitzahlen in dieser Form passĂ©. Gut sieben Monaten vor der EinfĂŒhrung schlagen die Bundesbank, das Bundesfinanzministerium und die Deutsche Kreditwirtschaft Alarm: Viele Unternehmer wĂŒrden sich mit der Umstellung zu viel Zeit lassen!

Vor allem viele kleine und mittlere Unternehmen sowie Vereine seien nicht ausreichend auf die europaweite Vereinheitlichung im Bereich der Lastschriften und Überweisungen vorbereitet. Experten raten daher dringend dazu, die notwendigen Software-Updates und EDV-Umstellungen vorzunehmen. HĂ€ndler, die das Lastschriftverfahren als EmpfĂ€nger nutzen wollen, mĂŒssen zudem bei der Bundesbank eine sogenannte GlĂ€ubiger-Identifikationsnummer beantragen.

Die Verbraucher sind von dieser Umstellung noch nicht betroffen, es sei denn die Firmen versĂ€umen es, Bereiche wie das Auszahlen von GehĂ€ltern oder den Einzug von VersicherungsbeitrĂ€gen zu Ă€ndern. Ansonsten werden DauerauftrĂ€ge fĂŒr Miete und Strom und viele Lastschriften fĂŒr Verbraucher automatisch umgestellt.

Finanzen , , ,

E-Government: BehördengÀnge online erledigen

14. Juni 2013
Quelle: wikimedia

Quelle: wikimedia

Bereits seit Jahren wird ĂŒber die Möglichkeit BehördengĂ€nge in Zukunft online zu erledigen diskutiert. Vor wenigen Tagen stimmte der Bundesrat dem neuen E-Government-Gesetz zu. Dies bedeutet, dass ab dem kommenden Jahr Bundesbehörden einen elektronischen Kontaktweg anbieten mĂŒssen.

Die bisherigen E-Mail-Adressen werden durch einen sicheren digitalen Kommunikationskanal ergĂ€nzt. Auf diese Weise können BĂŒrger einige BehördengĂ€nge wie die Beantragung von Kindergeld oder das Ummelden des Wohnsitzes online erledigen. Zudem können wichtige Dokumente wie der Rentenbescheid eingesehen werden.

Das Gesetzt gilt allerdings zunĂ€chst nur fĂŒr Bundesbehörden. Landes- und Kommunalbehörden, mit denen der BĂŒrger in der Regel mehr zu tun hat, mĂŒssen Dokumente nur elektronisch entgegen nehmen und digitale Bezahlmöglichkeiten anbieten. Kritisiert wird unter anderem, dass die Identifikation mit dem neuen Personalausweis und der De-Mail-Adresse funktionieren soll. Das Prinzip De-Mail halten Experten wie der Chaos Computer Club oder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nicht fĂŒr sicher genug, da die VerschlĂŒsselung der Daten nicht durchgehend erfolgt.

Finanzen ,

Hochwasser: Bahn zeigt sich kulant

5. Juni 2013
cc by flickr/ ReclaBox

cc by flickr/ ReclaBox

Wer in diesen Tagen mit dem Zug durch Deutschland reist, wird aufgrund des Hochwassers in einigen Teilen Probleme bekommen. Betroffen sind vor allem Strecken wie von Dresden nach Prag oder von MĂŒnchen nach Salzburg und Wien. VerspĂ€tungen oder komplette ZugausfĂ€lle sind möglich. Die Bahn hat daher eine kurzfristige Kulanzregelung eingefĂŒhrt.

Reisende, die Tickets in die Hochwasserregionen gekauft haben und die Fahrt nun nicht antreten wollen, haben die Möglichkeit die Tickets kostenfrei zurĂŒckzugeben. Dies ist online und in allen Reisezentren ohne eine spezielle Bescheinigung möglich.

Bei VerspĂ€tungen oder AusfĂ€llen können zuggebundene Fahrkarten ausnahmsweise auch fĂŒr die nĂ€chstmögliche Reiseverbindung genutzt werden. Hilfe bekommen Reisende an den Informationsschaltern der Deutschen Bahn und in den Reisezentren. Die Kulanzregelung ist aktuell bis Sonntag, den 9. Juni befristet, denn bis dahin hofft die Bahn, dass sich die Lage beruhigt hat.

Finanzen , , ,

Gesetz gegen teure Warteschleifen tritt in Kraft

31. Mai 2013
cc by flickr/ stefan.eissing

cc by flickr/ stefan.eissing

Im letzten Jahr wurde eine Reform des Telekommunikationsrechts beschlossen, die, wie bereits berichtet, unter anderem teuren Warteschleifen bei Hotlines einen Riegel vorschieben will. Seit vergangenem September gilt bereits eine Übergangsregelung, nun tritt das Gesetz am Samstag, den 1. Juni 2013, endgĂŒltig in Kraft.

Bei Service-Nummern wie 0180 oder 0900 mĂŒssen ab morgen Warteschleifen komplett kostenlos sein oder es muss ein Festpreis angegeben werden. Bei Gratis-Nummern und normalen Ortsvorwahlen bleiben Warteschleifen erlaubt. Kunden sollen nur fĂŒr erhaltene Leistungen zahlen mĂŒssen und nicht mehr fĂŒr das bloße Warten.

Auch spĂ€tere Warteschleifen, an die man weiter geleitet wird, mĂŒssen kostenlos sein. Bei Service-Nummern werden Verbraucher direkt zu Beginn ĂŒber die voraussichtliche Dauer der Schleife informiert. Die gilt sowohl fĂŒr GesprĂ€che aus dem Festnetz wie auch mit dem Handy. Die Bundesnetzagentur hat zwei neue Nummern eingerichtet: Einmal die 0180-6 fĂŒr eine Abrechnung zum Festpreis und zum anderen die 0180-7 fĂŒr kostenlose Warteschleifen, die maximal 30 Sekunden lang sind.

HĂ€lt sich ein Anbieter nicht daran, drohen Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Kritisiert wurde an dem Gesetz bisher eine existierende LĂŒcke: Dialog-Ansagen mit einem AuswahlmenĂŒ können weiterhin etwas kosten, so dass einige Anbieter diese bereits kĂŒnstlich in die LĂ€nge gezogen hĂ€tten.

Finanzen , , , ,