Musterkaufverträge kann man sich im Internet oder in jedem Schreibwarenladen holen. Doch logischerweise sind diese standardisiert und können so bei juristischen Laien zu Streitigkeiten führen. Nichtsdestotrotz hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil die Gültigkeit von solchen Musterverträgen bestätigt, auch wenn diese juristisch nicht mehr korrekte Klauseln enthalten.

In dem konkreten Fall ging es um einen Mann, der von einer Frau einen PKW für 4.600 Euro gekauft hatte. Dabei benutzte die Frau als Grundlage für das Geschäft einen vorgefertigten Musterkaufvertrag.

Dieser enthielt u.a. folgenden Klausel: “Der Käufer hat das Fahrzeug überprüft und Probe gefahren. Die Rechte des Käufers bei Mängeln sind ausgeschlossen.” Einzige Ausnahme: eine arglistige Täuschung.

Nach einer Weile verlangte der Mann nun 1.000 Euro von der Frau zurück, da der Wagen aus seiner Sicht einen erheblichen Unfallschaden gehabt habe. Die Frau hätte die Haftung unrechtmäßig ausgeschlossen und sei somit zur Zahlung verpflichtet.

Das sahen die Richter anders: Bei dem Vertrag handle es sich um ein Muster, dass die Verkäuferin nicht aktiv gestaltet habe. Bei einem Geschäft unter juristischen Laien mit Musterverträgen müsse man davon ausgehen, dass der Vertrag so gestaltet sei, dass keine der beiden Parteien benachteiligt werde.

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In Zeiten von Finanzkrise und Co. scheinen immer mehr Deutsche sich weniger für die private Altersvorsorge zu interessieren bzw. können nur sehr wenig dafür investieren. Doch egal aus welchem Grund, Fakt ist, dass die meisten Deutschen zu wenig für das Alter ansparen.

Dies ergab auch eine Forsa-Umfrage, die Ende letzten Jahres im Auftrag der Dresdner Bank durchgeführt wurde. Befragt wurden hierfür 800 Arbeitnehmer. Auffällig war vor allem, dass die monatlichen Beträge für die private Altersvorsorge immer kleiner werden:

Gaben 2008 noch 38% an, dass sie lediglich 100 Euro pro Monat investieren, sind es 2009 bereits 53%. 22% zahlen 100 bis 200 Euro monatlich und nur 18% mehr als 200 Euro.

Auf die Frage, was sie tun würden, wenn sie 100 Euro mehr im Monat zur Verfügung hätten, gaben lediglich 36% an, dass sie sie zusätzlich in die private Altersvorsorge stecken würden. 2008 waren dies noch 45%. Der Rest würde sie für etwas anderes ausgeben.

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Im September 2008 ging die Bank Lehman Brothers Pleite und weltweit verloren etliche Anleger ihr Geld. Experten schätzen, dass allein in Deutschland an die 40.000 Opfer rund 692 Millionen Euro verloren haben. Seit langem versuchen nun die Lehman-Opfer vor Gericht Entschädigungen zu erwirken. Doch meist vergebens.

Letzte Woche kam es jedoch zu einem Urteil, das laut der Richter zwar kein Präzedenzfall sein soll, aber doch eine gewisse Signalwirkung haben könnte. Das Oberlandesgericht Frankfurt bekräftigte in zweiter Instanz die Schadensersatzansprüche einer Frau.

Dies aber vor allem, weil die Frankfurter Sparkasse sie schlecht beraten habe bzw. ihren inzwischen verstorbenen Mann, der die Lehman-Zertifikate damals erwarb. Es habe lediglich ein Gespräch am Telefon stattgefunden. Dies sei in Augen der Richter bei solch einem komplizierten Sachverhalt keine ausreichende Beratung.

Die Sparkasse kann jedoch nun noch in Revision gehen, dann landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof. Für andere Geschädigte bedeutet das Urteil, das vor allem diejenigen, die per Telefon beraten wurden, bessere Karten haben. Dies sind vor allem Kunden der Frankfurter und Hamburger Sparkasse, der Citibank, der Dresdner Bank und der Postbank.

Wir drücken allen Geschädigten auf jeden Fall die Daumen!

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Die meisten werden die folgenden Umfrageergebnisse wahrscheinlich kaum überraschen: Nach einer aktuellen Umfrage von Faktenkontor und Toluna investieren mehr als die Hälfte aller Deutschen ihr Geld in Tagesgeldkonten. Das gute alte Sparbuch scheint fast schon ausgedient zu haben.

Weniger als ein Drittel ziehen immer noch das Sparbuch dem Tagesgeld vor und nur ein Fünftel der insgesamt 1.000 Befragten setzt auf Aktien als Anlageform.

Eigentlich auch nur logisch und konsequent, dass sich in Zeiten von Finanzkrise und Co. die Anleger auf die sicheren Formen konzentrieren. Auch ihre Renditeerwartungen fallen dementsprechend realistisch aus: Die Hälfte aller Befragten geht 2010 von Zinsgewinnen unter 2% aus.

Wenigstens mit manchen Tagesgeldkonten kann man noch knapp über der 2%-Grenze liegen. Vergleichen und wechseln lohnt sich hier meist.

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Seit Wochen hält uns nun der Winter gefangen. Die Straßen und Gehwege sind von Eis und Schnee überzogen, der Winterdienst kommt nicht mehr hinterher und wir können uns meist nur in Trippelschritten fortbewegen. Kein Wunder also, dass die Anzahl der Winterunfälle rasant in die Höhe geschossen ist.

Die zu behandelnden Knochenbrüche haben sich zahlenmäßig verdoppelt, mancherorts sogar verdreifacht, und Experten gehen von rund 55.000 zusätzlichen Autounfällen aus. Auf die Versicherungen kommen also horrende Mehrausgaben zu, die es irgendwie zu bewältigen gilt.

Die Krankenkassen gehen von 6 Millionen Euro mehr aus, nur für diese paar Wochen. Die Kfz-Versicherungen trifft es sogar noch härter: 230 Millionen Euro mehr werden erwartet. Und das sind nur diese beiden Versicherungssparten, von den Haftpflichtversicherungen bzw. den Unfallversicherungen liegen noch keine Zahlen vor.

Mal sehen, ob das Ganze noch in einer winterlichen Klageflut endet…

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