Ein Jahr Bafin-Beschwerderegister

1. November 2013
cc by flickr/ IRS EIN

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Seit genau einem Jahr gibt es nun bereits das sogenannte Mitarbeiter- und Beschwerderegister der Finanzaufsicht Bafin. Dieses soll Kunden vor Falschberatungen sch├╝tzen und es m├Âglich machen, dass sich Kunden beschweren k├Ânnen, wenn sie sich ├╝bers Ohr gehauen f├╝hlen. Nach einem Jahr ziehen nun zahlreiche Experten Bilanz und diese f├Ąllt leider nicht immer positiv aus.

Kritik kommt ausnahmsweise von Verbrauchersch├╝tzern und Banken. Die Gewerkschaft Verdi will sogar rechtliche Schritte einleiten. Zu den Pflichten der Geldinstitute geh├Ârt es nachzuweisen, dass f├╝r die Anlageberatung und den Vertrieb von Finanzprodukten nur qualifizierte Mitarbeiter eingesetzt werden. Zudem wird ein Register mit Kundenbeschwerden angelegt, denen bei einer H├Ąufung direkt nachgegangen wird. Im schlimmsten Fall drohen dem entsprechenden Berater Sanktionen bis hin zum Berufsverbot.

In der Theorie sind dies wichtige Schritte, doch f├╝r viele Experten leidet das Bafin-Beschwerderegister noch an Geburtsfehlern und m├╝sste dringend ├╝berarbeitet werden. So m├╝ssten die Geldinstitute selbst die Beschwerden an das Register weiterleiten, was nat├╝rlich viel zu wenig geschehe. Zudem sei damit nicht das eigentliche Problem, n├Ąmlich die in vielen Augen fatale Kombination aus Verkaufs- und Beratungsgespr├Ąch nicht behoben.

Die Banken selbst kritisieren, dass alle Beschwerden im Register gespeichert werden w├╝rden, egal ob sie berechtigt waren oder nicht. Dies bringe die Berater in eine schwierige Lage. Die Gewerkschaft Verdi hat genau aus diesem Grund Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht, da es sich in ihren Augen dabei um eine verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung handle. Wer sich aus dem Register l├Âschen lassen wolle, erhalte von der Bafin eine Absage. Es muss sich also offenbar noch einiges tun.

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Hartz IV: Jobcenter muss f├╝r dauerhafte Nachhilfe f├╝r Sch├╝ler aufkommen

28. Oktober 2013
cc by flickr/ Editor B

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Bereits im Jahr 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bei Sch├╝lern, die Hartz IV beziehen, mit der Grundsicherung auch ein zus├Ątzlicher Bedarf auf Lernf├Ârderung abgedeckt sein muss. Laut einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Braunschweig muss das Jobcenter auch f├╝r dauerhafte Nachhilfe aufkommen.

In dem konkreten Fall bezog ein 1997 geborener Sch├╝ler, der an einer Lese- und Rechtschreibschw├Ąche leidet, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Sozialgesetzbuch. Er besucht die zehnte Klasse einer Realschule und ben├Âtigt Nachhilfe im Fach Englisch. Damit schaffte er es zu insgesamt durchschnittlichen Leistungen.

Das Jobcenter ├╝bernahm zun├Ąchst die Kosten f├╝r die Nachhilfe, verl├Ąngerte diese jedoch nicht, da eine dauerhafte Unterst├╝tzung nicht vorgesehen sei. Das Gericht sah dies am Ende jedoch anders: Das Jobcenter wird zur ├ťbernahme der Kosten verpflichtet. Es bestehe ein Anspruch auf die Gew├Ąhrung der Lernf├Ârderung, da Chancengleichheit herrschen m├╝sse.

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Vorausgef├╝llte Steuererkl├Ąrung kommt 2014

21. Oktober 2013
cc by Flickr/ Thomas Brenner

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Die Steuererkl├Ąrung auszuf├╝llen stellt so manch einen jedes Jahr aufs Neue vor eine Herausforderung. Das Finanzamt m├Âchte dies den Steuerzahlern erleichtern und startet daher ab Anfang 2014 die sogenannte ÔÇ×vorausgef├╝llte Steuererkl├ĄrungÔÇť.

Das bedeutet, dass Daten, die bei der Finanzverwaltung gespeichert sind, automatisch in die Steuererkl├Ąrung eingetragen werden. Dabei handelt es sich um Basisdaten wie Name, Adresse oder Religionsangeh├Ârigkeit, aber auch um solche, die ├ämter, Arbeitgeber, Versicherungen oder Banken der Finanzverwaltung ├╝bermitteln. Dazu geh├Âren zum Beispiel Beitr├Ąge zur Kranken- und Pflegeversicherung oder Lohnsteuerdaten.

Nat├╝rlich sollte man diese Daten trotzdem noch einmal genau ├╝berpr├╝fen. Zudem m├╝ssen andere Dinge wie Handwerkerkosten oder Spenden logischerweise weiterhin selbst eingetragen werden. Seine Daten, die das Finanzamt ├╝ber einen gespeichert hat, kann man nach einer Registrierung im ElsterOnlinePortal abrufen.

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Zwangskontoauszug: Zusatzgeb├╝hren nicht rechtens

19. Oktober 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Die meisten ├╝berpr├╝fen nat├╝rlich regelm├Ą├čig ihren Kontostand. Doch dank Onlinebanking und Co. verzichten immer mehr darauf sich regelm├Ą├čig die Kontoausz├╝ge auszudrucken, ob nun vom heimischen PC aus oder am Automaten. Aus diesem Grund verschicken zahlreiche Banken und Sparkassen Zwangskontoausz├╝ge, f├╝r die sie zus├Ątzliche Geb├╝hren verlangen. Dies ist jedoch nicht rechtens.

Die Verbraucherzentrale Sachsen weist in diesem Zusammenhang auf eine Urteil des Landgerichts Frankfurt hin (Az.: 2-25 O 260/10). Demnach liege das ├ťbersenden von nicht abgerufenen Kontoausz├╝gen im Interesse des Geldinstituts. In dem konkreten Fall stand in den Gesch├Ąftsbedingungen der Deutschen Bank, dass Kontoausz├╝ge automatisch per Post ├╝bersandt werden, die nicht innerhalb von 30 Bankarbeitstagen abgeholt werden. Daf├╝r verlangte die Bank ein Entgelt in H├Âhe von 1,94 Euro.

Nat├╝rlich sind in den Augen des Gerichts die Banken und Sparkassen dazu verpflichtet, regelm├Ą├čig Rechnungsabschl├╝sse zu fertigen. Dies sei jedoch durch die M├Âglichkeit des kostenlosen Ausdruckens am Automaten und durch den Onlineabruf gegeben. Bei Zwangskontoausz├╝gen d├╝rfe maximal das Porto berechnet werden. Geb├╝hren seien nur zul├Ąssig, wenn der Kunde explizit eine h├Ąufigere Zusendung fordert. Die Verbrauchersch├╝tzer raten Kunden, die immer noch Geb├╝hren f├╝r Zwangskontoausz├╝ge zahlen sollen, diese mit Verweis auf das oben genannte Urteil zur├╝ckzufordern.

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Lottogewinn mit Ex-Frau teilen

18. Oktober 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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So manch ein Ehepaar l├Ąsst sich nicht direkt nach der Trennung scheiden, sondern wartet noch eine Weile. Dabei m├╝ssen einem jedoch die rechtlichen Folgen bewusst sein. Kommt zum Beispiel einer der Ex-Partner noch vor dem Einreichen der Scheidung zu Geld, so muss er dieses mit seinem ehemaligen Partner teilen, selbst dann wenn die Ehe nur noch auf dem Papier besteht.

Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor, in dem es um den Anteil an einem Lottogewinn ging. Konkret hatte sich ein Paar, das fast 30 Jahre lang zusammen war, im Jahr 2000 getrennt. Der Mann zog relativ schnell mit einer neuen Partnerin zusammen. Acht Jahre sp├Ąter gewann er und seine neue Lebensgef├Ąhrtin fast eine Million Euro im Lotto.

Seine Ex-Frau, die inzwischen von Hartz IV lebte, verlangte die H├Ąlfte seines Anteils, also gut 250.000 Euro, da die Scheidung erst zwei Monate nach dem Gewinn eingereicht wurde. Der Mann weigerte sich, da die Ehe nur noch auf dem Papier bestand und sie seit acht Jahren getrennt lebten. Am Ende gaben die Richter jedoch der Ex-Frau Recht, denn schlie├člich gebe es nicht umsonst die Stichtagregelung. Demnach ist das Verm├Âgend entscheidend, das beim Eingang des Scheidungsantrags vorhanden ist. Dies sei eine eindeutige Regelung und eine Einzelfallpr├╝fung sei nicht gewollt.

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