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Artikel Tagged ‘Anwalt’

Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl

23. November 2013
cc by flickr/ jphintze

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In den Vertr√§gen von Rechtsschutzversicherungen konnte bisher schon einmal festgehalten worden sein, dass in bestimmten F√§llen der Versicherer dem Versicherten einen Anwalt oder rechtlichen Beistand zuordnet. Nach einer Entscheidung des Europ√§ischen Gerichtshof ist dies jedoch nicht zul√§ssig. Versicherte m√ľssten die freie Anwaltswahl haben.

In dem konkreten Fall war ein Arbeitnehmer in den Niederlanden gegen seinen Arbeitgeber gerichtlich vorgegangen, da er Schadenersatz aufgrund einer ungerechtfertigten Entlassung forderte. Er w√§hlte daf√ľr einen Rechtsanwalt und verlangte von seiner Rechtsschutzversicherung die √úbernahme der Kosten. Diese wollte jedoch nicht zahlen und wies dem Mann stattdessen einen Mitarbeiter der Versicherung zu, der kein ausgebildeter Anwalt war. Der Versicherte wehrte sich und zwar am Ende mit Erfolg.

Der Europ√§ische Gerichtshof entschied, dass Versicherte das Recht haben, ihren Anwalt frei zu w√§hlen und zwar in allen F√§llen. Dies gilt also auch f√ľr Verfahren, in denen ein rechtlicher Beistand vor Gericht keine Pflicht ist.

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H√∂here Geb√ľhren f√ľr Anw√§lte und Notare!

5. August 2013
cc by flickr/ jphintze

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Das letzte Mal wurden die Geb√ľhren f√ľr Rechtsanw√§lte im Jahr 2004 erh√∂ht. Seit dem 1. August 2013 gilt das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, welches daf√ľr sorgt, dass nicht nur die Geb√ľhren f√ľr Anw√§lte und Notare steigen, sondern auch Gerichtskosten teurer werden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft rechnet dabei im Bereich der Rechtsschutzversicherungen mit einer Ausgabensteigerung um 16 Prozent, also rund 375 Millionen Euro.

Begr√ľndet wird diese Anpassung bei den Notaren mit einer veralteten Geb√ľhrentabelle aus dem Jahr 1986, bei den Anw√§lten mit wachsender Konkurrenz und dabei weniger Prozessen und vielen Gerichten f√§llt es immer schwerer ihre Kosten zu decken. Dies wird nun auf die B√ľrger und die Rechtsschutzversicherungen umgelegt.

Anwaltsgeb√ľhren steigen laut Experten auf diese Weise um im Schnitt zw√∂lf Prozent, die Notarkosten um 15 Prozent und Gerichtskosten um 18 Prozent. Scheidungen werden damit in Zukunft also ebenso teurer wie Arbeitsrechtsprozesse, zum Beispiel im Bereich K√ľndigungsschutz, oder Immobilienk√§ufe. Rechtsschutzversicherungen werden zudem langfristig wohl die steigenden Kosten auf die Beitr√§ge umlegen.

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Rechtsschutzversicherung: Freie Anwaltswahl

28. August 2012
cc by flickr/ stvcr

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Die Rechtsschutzversicherung geh√∂rt f√ľr die meisten zu den wichtigsten Policen √ľberhaupt. Ihre Bedeutung steigt derzeit mit der wachsenden Anzahl an Rechtsstreitigkeiten. Doch darf meine Versicherung mir im Falle eines Rechtsstreits einen bestimmten Anwalt vorschreiben?

Ein solcher Fall wurde vor dem Oberlandesgericht Bamberg verhandelt. Geklagt hatte die Rechtsanwaltskammer M√ľnchen, die durch einige Versicherer das Recht auf die freie Anwaltswahl bedroht sah. Die Richter entschieden am Ende im Sinne der Kl√§ger und stellten sich damit gegen die Entscheidung der Vorinstanz.

Ein Versicherer darf demnach nicht dar√ľber bestimmen, zu welchem Anwalt die Versicherten gehen. Dies ist auch der Fall, wenn der frei gew√§hlte Anwalt eine h√∂here Selbstbeteiligung verlangt als ein anderer, den die Versicherung vielleicht lieber h√§tte.

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