Eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des “Stern” für das “Sorgenbarometer” des Magazins lässt nicht gerade auf eine optimistische Stimmung im Land schließen.

Am meisten Sorgen bereitet den Deutschen die wachsende Staatsverschuldung. Ganze 62% gaben an, dass sie u.a. fürchteten, dass der enorme Schuldenberg irgendwann nicht mehr zu tragen sei. 61% erklärten, dass sie sich außerdem um ihre Kinder und deren Ausbildung sorgen.

Die Angst den eigenen Arbeitsplatz zu verlieren ist hingegen im Vergleich zum Dezember zurückgegangen. Hatten dort noch 26% angegeben, Angst zu haben den Job zu verlieren, sind es jetzt nur noch 19%. Trotz allem kommt die Angst vor Arbeitslosigkeit beim “Sorgenbarometer” direkt auf Platz drei: 59% meinen, dass es in nächster Zeit verstärkt zu Entlassungen kommen wird.

Immer noch über die Hälfte der Deutschen (ganze 56%) sorgen sich um unsichere Renten. Auch das Vertrauen in die Politiker hat gelitten: Hatten im November 2009 noch 44% Angst vor einem Versagen der Regierung, sind es nun 55%.

Auf den weiteren Plätzen landen der Zustand der Umwelt (54%), Furcht vor Inflation (44%) und die Sorge, dass die Konjunktur einbrechen könnte (41%). Immer noch zerbrechen sich ganze 39% über mögliche Spannungen mit Ausländern den Kopf und nur 36% haben Angst vor Kriegen mit deutscher Beteiligung.

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Gestern jubelten etliche Deutsche auf, als das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass die bisherigen Berechnungsmethode für Hartz IV nicht rechtens sei.

Viele atmeten auf und hofften auf eine dringende Verbesserung der Situation. Schon seit langem kritisieren etliche Experten das System Hartz IV als unwürdig, vor allem die Sätze für die Kinder hätten in den letzten Jahren zu einer massiven Kinderarmut geführt. Unsere Gesellschaft teilt sich merklich in oben und unten.

Schon hatten viele mit dem Urteil gehofft, dass sich etwas an der Lage verbessern würde. Nur, wie es aussieht, sieht die Regierung dies als Freibrief alles nur noch schlimmer zu machen. Bis zum 31. Dezember haben sie Zeit das Berechnungssystem zu ändern. Hier mal einfach ein paar Stimmen aus Regierungskreisen, die ich einfach unkommentiert in den Raum setzen möchte:

Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unions- Bundestagsfraktion, Peter Weiß, sagte der Frankfurter Rundschau: “Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt, dass die Hartz IV-Sätze zu niedrig sind. (…) Eine Reform sollte aus meiner Sicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.”

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meinte in der Bild-Zeitung: “Das Urteil zeigt eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung.”

FDP-Generalsekretär Martin Lindner sagte dem Fernsehsender n-tv: “Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern. (…) Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.”

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Die Auswüchse von Hartz IV nehmen immer bizarrere Formen an: Nun sollen hundertausende von Familien, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Teil des erhaltenen Geldes wieder zurückzahlen. Der Grund? Die Bundesagentur für Arbeit hatte falsche Bescheide ausgestellt, in denen die Erhöhung des Kindergelds um 20 Euro noch nicht berücksichtigt war.

Dieses Geld fordern die Behörden nun zurück. Das Absurde daran: Die Verwaltungskosten für die Rückforderungen sind deutlich höher als wenn man den eh schon armen Familien das Geld einfach lassen würde! Von Gerechtigkeit oder Logik kann hier nun wirklich keine Rede mehr sein! Fast alle Experten sind der Meinung, dass die Bundesagentur für Arbeit von den Rückzahlungen einfach absehen sollte, doch diese hält natürlich daran fest.

Betroffene sollten auf jeden Fall Widerspruch einlegen und sich dabei auf die sogenannte Entreicherung (§ 818 III BGB) berufen. Danach muss man rechtsgrundlos erhaltene Zahlungen nicht herausgeben, wenn sie nicht mehr vorhanden sind. Dies greift jedoch nicht, wenn der Betroffene von Anfang an von der Überzahlung wusste, was bei den ständigen Änderungen vielen sicherlich entgangen ist.

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Selbstständige mit einer Arbeitslosenversicherung sollten genau auf pünktliche Zahlung achten, denn sonst erlischt der Versicherungsschutz ohne vorangehende Mahnung!

Seit 2006 können sich Existenzgründer freiwillig gegen Arbeitslosigkeit versichern lassen. Die Beiträge sind gering und es ist ja eigentlich sinnvoll, doch diese Versicherung hat so manchen Haken, auf den man besonders achten sollte.

Kann man drei Monate lang die Beiträge nicht zahlen, dann erlischt die Versicherung automatisch, ohne, dass man darauf hingewiesen wird oder abgemahnt. Die Versicherung fällt also genau in dem Moment weg, wenn man sie eigentlich bald brauchen könnte, nämlich in finanzieller und geschäftlicher Not…

Nichtsdestotrotz wurde diese Klausel im Vertrag jetzt noch einmal vom Landessozialgericht in NRW bestätigt. Eine Unternehmerin hatte geklagt, weil sie aufgrund von finanziellen und psychischen Problemen drei Monate nicht zahlen konnte. Als sie nachzahlen wollte, verweigerte ihr die Arbeitsagentur dies mit der Begründung der Versicherungsschutz sei erloschen.

Als Selbstständiger sollte man also genau auf die Zahlung der Beiträge achten oder sich nach Alternativen zur Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit umsehen…

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Bei den Koalitionsverhandlungen der neuen schwarz-gelben Regierung gab es nun offenbar erste Einigungen. Hier sollen vor allem Hartz-IV-Empfänger stärker entlastet werden.

Das sogenannte Schonvermögen solle angeblich erhöht werden, und zwar auf 750 Euro pro Lebensjahr. Bisher konnten Arbeitslose gerade mal 250 Euro pro Lebensjahr als Sicherung behalten. Alles andere musst erst einmal aufgebraucht werden, bevor man Hartz-IV beziehen konnte. Das heißt im Klartext sparen für die Altersvorsorge etc. soll wieder leichter werden.

Zudem darf ein Arbeitsloser sich nun auch wieder mit 400-Euro-Jobs Geld dazu verdienen. So zumindest die Theorie bisher. Schön wäre es ja!

Doch wie die Pläne dann genau aussehen, überlässt die zukünftige Regierung dem neuen Finanzminister. Es steht also noch nichts Konkretes fest, da es sich bei den laufenden Verhandlungen ja nur um Absprachen und mögliche Einigungen handelt.

Daher am besten nicht zu früh freuen und den weiteren Kurs abwarten!

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