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Artikel Tagged ‘Arbeitsunfall’

Nach Unfall: Selbstständige in der Beweispflicht

16. August 2013
cc by flickr/ heipei

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Wer bei der Arbeit einen Unfall erleidet, muss f√ľr die dadurch entstehenden Kosten in der Regel nicht selbst aufkommen. Selbstst√§ndige haben dabei immer wieder deutlich mehr Probleme. So manch einer greift dabei aus Not zu nicht ganz koscheren Mitteln. Laut einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt geht der Betroffene leer aus, wenn dieser nicht genau darlegen kann, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt.

In dem konkreten Fall ging es um einen selbstst√§ndigen H√§ndler mit Baumaschinen, der sich bei der Montage selbst am Auge mit einem Schraubenzieher verletzte. Obwohl seine private Krankenversicherung ihm kurz vorher gek√ľndigt hatte, wurde er im Krankenhaus als Privatpatient aufgenommen. Auf dem verletzten Auge ist der Mann nun fast blind.

Im Nachhinein behauptete der Mann, er sei zum Zeitpunkt des Unfalls bereits bei der neu gegr√ľndeten Firma seines Bruders als kaufm√§nnischer Angestellter t√§tig gewesen. Die Berufsgenossenschaft erkannte dies jedoch nicht an und weigerte sich daher f√ľr die Kosten aufzukommen. Die Richter sahen dies am Ende √§hnlich: Man habe nicht beweisen k√∂nnen, dass die angebliche Firma des Bruders zu diesem Zeitpunkt bereits existiert habe. Zudem widersprachen sich die Zeugenaussagen und es lagen Arbeitsvertr√§ge in unterschiedlichen Versionen vor.

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Gesetzliche Unfallversicherung: Impfschäden können Arbeitsunfall sein

2. August 2013
cc by wikimedia/ Kuebi

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Die Möglichkeiten in die Erwerbsunfähigkeit zu rutschen sind fast schon unendlich und so gibt es immer wieder Streit, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelte oder nicht. Das Sozialgericht Mainz entschied, dass auch Schäden aus Impfungen als Arbeitsunfall gewertet werden können.

In dem konkreten Fall hatte eine Krankenschwester von ihrem Arbeitgeber die dringende Empfehlung bekommen, sich gegen das Schweinegrippe-Virus H1N1 impfen zu lassen. Dem kam sie auch nach, wurde danach jedoch so krank, dass sie nicht mehr erwerbsfähig war. Die gesetzliche Unfallversicherung weigerte sich, den Impfschaden als Arbeitsunfall anzuerkennen, da die Frau sich ja freiwillig impfen ließ.

Dies lie√ü das Gericht jedoch nicht gelten, denn der Arbeitgeber habe eine dringende Empfehlung zur Impfung ausgesprochen, was daraufhin wohl die meisten Arbeitnehmer befolgen w√ľrden. Es bestehe zudem ein direkter Zusammenhang zwischen ihrer T√§tigkeit als Krankenschwester und der Impfung.

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Vergewaltigung ist kein Arbeitsunfall

26. Juni 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Wem auf dem Weg zur Arbeit oder von dieser nach Hause etwas zust√∂√üt, der ist in den meisten F√§llen gesetzlich unfallversichert. Jedoch gibt es auch hier nat√ľrlich Ausnahmen. Eine Vergewaltigung muss zum Beispiel nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel hervor.

In dem konkreten Fall ging es um eine Frau, die auf ihrem Heimweg von der Arbeit vor ihrem Haus von ihrem Ex-Partner vergewaltigt wurde. Da es sich um den Weg von der Arbeitsstelle nach Hause handelte, forderte die Frau, die seitdem unter psychischen Problemen leidet, Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies wurde ihr jedoch verweigert.

Die Richter sahen dies am Ende genauso, da T√§ter und Opfer eine pers√∂nliche Beziehung hatten. Sie folgten damit nicht der Argumentation der Anw√§lte der Frau, nach der der Mann sie nur auf dem Heimweg von der Arbeit habe vergewaltigen k√∂nnen, da sie sonst nie alleine aus dem Haus gehe. Der T√§ter wurde √ľbrigens wegen schwerer Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren mit anschlie√üender Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Frau kann nun nur noch Rente nach dem Opferentsch√§digungsgesetz beantragen.

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