Kalifornien sucht nach “Lösungen” für die Staatsverschuldung: Bildung und Sozialhilfe müssen dran glauben
Karikatur Arnold Schwarzenegger
Schon seit langem steht der Staat Kalifornien praktisch vor der Pleite. Bereits im Dezember hatte Gouverneur Arnold Schwarzenegger den Haushaltsnotstand ausrufen müssen. Seitdem streiten sich Demokraten und Republikaner um eine Lösung des Problems. Doch nun scheint eine Art “Kompromiss” gefunden zu sein. Die sogenannte “Rettung des Staates” geht aber mal wieder vor allem auf Kosten der armen Bevölkerungsteile.
Die Demokraten wollten das Problem durch Steuererhöhungen lösen und damit das inzwischen auf 26 Milliarden Dollar angestiegene Haushaltsdefizit sanieren. Die Republikaner, allen voran natürlich “Gouvernator” Arnold Schwarzenegger, steuerten mit solch spitzen Ideen wie Freilassen von Gefangenen, Entlassen von Tausenden von Arbeitnehmern, Schließung der Nationalparks oder Verkauf von Staatseigentum.
In dem neuen Haushaltsentwurf, der in den nächsten Tagen verabschiedet werden soll, haben sich beide Seiten nun auf eine gemeinsame “Lösung” geeinigt, die wohl eher den Republikanern in ihren Ansichten recht gibt.
Die Folgen? Viele Kinder und Rentner sollen den Zuganz zum Gesundheitssystem verlieren und ganze 500 Millionen werden bei Sozialhilfen gekürzt!
Und auch der Bildungssektor wird massiv leiden: 4,3 Milliarden werden für Colleges und Schulen gestrichen. Lehrer werden entlassen und die Klassen massiv vergrößert. Tausende Studenten weniger werden an den Unis aufgenommen werden.
Diese Zahlen kann man fast beliebig lang fortführen: 1 Milliarde Dollar weniger im Nahverkehr, 1,3 Milliarden an Staatsgehältern, 1,2 Milliarden im Strafvollzug. Zudem werden viele Leistungen in den Kommunen nicht mehr gezahlt werden können…
Ein wirkliches Armutszeugnis in jeglicher Hinsicht! Was ist das denn für eine Lösung?! Der Staat sägt sich somit sein eigenes Fundament weg! Viel Spaß!
