Aktuell wird der Haushalt der EU, der jährlich rund 120 Milliarden Euro beträgt, noch aus verschiedene Mitteln heraus, wie Zölle, Abgaben oder Zuweisungen der Mitgliedsstaaten, finanziert. Ginge es jedoch nach dem luxemburgischen Finanzminister sollten bestimmte Dienstleistungen und Produkte in Zukunft von einer länderübergreifenden EU-Steuer getragen werden.

Die Bundesregierung hat dazu nun offiziell Stellung bezogen und lehnt darin ein solches Vorhaben entschieden ab. Dieser Vorschlag stehe nicht im Einklang mit der Haltung der Bundesregierung, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Bei der Ablehnung gehe es auch nicht um die angestrebten Ziele an sich, vielmehr um das vorgeschlagene Instrument.

Seit langem wird die EU-Steuer heiß diskutiert und stößt bei den europäischen Finanzministern auf unterschiedliche Ansichten. Zur Einführung einer solchen Steuer wäre aber ein einstimmiger Beschluss nötig, der derzeit alles andere als möglich scheint. Eine EU-Steuer in naher Zukunft ist also generell eher unwahrscheinlich.

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Auch, wenn es bei vielen Banken nun Angebote für Girokonten mit kostenloser Kontoführung gibt, zahlen die Deutschen im europäischen Durchschnitt immer noch zu viel an die Banken.

Zu diesem Ergebnis kam nun die Europäische Kommission, die im Zeitraum von Februar bis April 224 Banken in den 27 Mitgliedsländern der EU untersuchte. Ziel der Untersuchung war es die durchschnittlichen Gebühren für Girokonten zu ermitteln.

Und siehe da, etwas, was wir eigentlich schon immer wussten, kam heraus: Deutschland ist eines der teuersten Länder in Sachen Kontoführungsgebühren. Im Durchschnitt zahlt demnach jeder Europäer pro Jahr 112 Euro Gebühren. In Deutschland liegt dieser Durchschnitt mit rund 89 Euro pro Jahr zwar immer noch drunter. Jedoch gehören wir dadurch trotzdem zum oberen Mittelfeld (Platz 11). Es gibt also noch teurere Länder…

Italien liegt übrigens mit 253 Euro pro Jahr ganz klar auf Platz eins. Litauen belegt den letzten Platz, mit nur 27 Euro! Mal sehen, wie sich das weiter entwickelt…

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Und schon wieder eine Schlagzeile zur Riester-Rente. Und schon wieder funktioniert ein Teil des Systems nicht. Doch ein Punkt soll nun zum Glück verbessert werden.

Wussten Sie, dass Riester-Rentner bisher nicht die freie Wahl ihres Wohnsitzes und Arbeitsplatzes hatten? Genau so ist bzw. war es! Denn, wer seinen Wohnsitz im Alter in ein anderes Land der EU verlegen ließ, musste dem deutschen Staat die staatlichen Zulagen wieder zurückzahlen! Dies hat natürlich viele davon abgehalten ihren Arbeitsplatz ins Ausland zu verlegen bzw. sie mussten evtl. auf lukrative Angebote verzichten.

Doch nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass diese Regelung unzulässig ist. In Zukunft muss bei einem Umzug ins Ausland die Förderung nicht mehr zurückerstattet werden. Die Regierung hat versprochen die Änderungen so schnell wie möglich umzusetzen.

Interessant, dass Vater Staat da nicht selbst drauf gekommen ist, wahrscheinlich, weil dadurch in Zukunft Einnahmen in Höhe von jährlich 470 Millionen fehlen werden. In diesem Fall gehen ihnen die Einnahmen zurecht durch die Lappen!

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Vor dem Hintergrund der Finanzkrise war es höchste Eisenbahn, dass endlich die Verbraucher mehr Sicherheiten für ihre Konten bekommen. Einen kleinen Schritt in die richtige Richtung hat nun das Europäische Parlament gemacht und will ab 1. Juli die Einlagen auf Girokonten stärker absichern.

Ab Juli 2009 werden nun erst einmal die Grenzen für die Einlagensicherungen steigen: von bisher 20.000 Euro auf 50.000 Euro. Auch der bisher geltende Selbstbehalt von 10% wird abgeschafft. Zudem wird bei einer nahenden Insolvenz die Wartezeit von 3 Monaten auf 30 Tage verkürzt.

Bisher bekamen Anleger also im Falle eines Verlustes 90% des Ersparten, maximal aber 20.000 Euro, wieder rückerstattet. Nun haben Bankkunden also einen Anspruch auf ihr volles Kapital bis zu einer Summe von 50.000 Euro. Bis zum 31.12.2010 soll die Grenze sogar auf 100.000 Euro erhöht werden.

Diese Maßnahme soll vor allem Privatanlegern und kleinen und mittleren Unternehmen wieder mehr Sicherheiten geben und wohl auch das Vertrauen den Banken gegenüber fördern. Alles in allem ist diese Maßnahme der EU nur ein weiterer Tropfen auf den heißen Stein, denn wie sich es dann umgesetzt wird, ist eine ganze andere Frage…

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