Mit seinem Beschluss vom 20.01.2009 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass im Rahmen eines Beratungsvertrages auch eine Aufklärungspflicht über erhaltene Rückvergütungen (sogenannte kick-backs) beim Vertrieb von Medienfonds besteht.
Nach Auffassung des 11. Senats des Bundesgerichtshofes ist der Anleger unabhängig von der Höhe der erhaltenen Rückvergütungen hierüber von der ihn beratenden Bank aufzuklären.
Diese Entscheidung ist gerade für Anleger der VIP Medienfonds 3 und 4 von großer Bedeutung, ergingen zur Frage der fehlenden Aufklärung über erhaltene Rückvergütungen bereits zahlreiche gerichtliche Entscheidungen, wonach die beratende Bank den mit dem Anleger geschlossenen Anlageberatungsvertrag wegen fehlender Aufklärung über die insoweit mitteilungspflichtige Tatsache der Rückvergütung verletzt hatte.
Der Anleger eines Immobilienfonds ist – ebenso wie bei Kauf von Aktienfonds oder Wertpapieren – schutzwürdig und er hat ein berechtigtes Interesse an der Aufklärung.
Damit sind die Chancen für geschädigte Anleger von Medienfonds, die derzeit auch zwecks möglicher Aberkennung steuerrechtlicher Verlustvorträge bangen, weiters gestiegen, wenn sie von dem handelnden Bankberater nicht über die Rückvergütung aus einer Medienfonds-Beteiligung aufgeklärt wurden.
„Viele Mitglieder geben an, ihnen sei beispielsweise der VIP Medienfonds 4 als „Garantiefonds“ vom handelnden Anlageberater zur Zeichnung empfohlen worden, sie also davon ausgingen, es gäbe eine Garantie für die Schlusszahlungen des Fonds an die Anleger“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.
Diese Darstellung ist so nicht richtig.
Stattdessen liegt lediglich eine unter verschiedenen Bedingungen stehende Schuldübernahme der Banken vor, welche mit der Rückzahlung des eingesetzten Kapitals an die Anleger überhaupt nichts zu tun hat, gleichzeitig diese Darstellung als „Garantiefonds“ für die Anlageentscheidung – vor allem auch aus Steuerersparnis-Gesichtspunkten – wesentlich war.
Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. rät allen betroffenen Anlegern, sich auch zwecks Hemmung laufender Verjährungsfristen mit einem auf das Fachgebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisierten Rechtsanwalts ins Benehmen zu setzen. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. hilft hier gerne weiter, arbeitet dieser bundesweit ausschließlich mit Kanzleien zusammen, welche allesamt auf des Gebiet des Bank- und Kapitalmarktrechts spezialisiert sind.
Anlegerschutz Anleger, Fonds, kick-backs, Medienfonds
