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Artikel Tagged ‘Geb├╝hren’

H├Âhere Geb├╝hren f├╝r Anw├Ąlte und Notare!

5. August 2013
cc by flickr/ jphintze

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Das letzte Mal wurden die Geb├╝hren f├╝r Rechtsanw├Ąlte im Jahr 2004 erh├Âht. Seit dem 1. August 2013 gilt das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, welches daf├╝r sorgt, dass nicht nur die Geb├╝hren f├╝r Anw├Ąlte und Notare steigen, sondern auch Gerichtskosten teurer werden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft rechnet dabei im Bereich der Rechtsschutzversicherungen mit einer Ausgabensteigerung um 16 Prozent, also rund 375 Millionen Euro.

Begr├╝ndet wird diese Anpassung bei den Notaren mit einer veralteten Geb├╝hrentabelle aus dem Jahr 1986, bei den Anw├Ąlten mit wachsender Konkurrenz und dabei weniger Prozessen und vielen Gerichten f├Ąllt es immer schwerer ihre Kosten zu decken. Dies wird nun auf die B├╝rger und die Rechtsschutzversicherungen umgelegt.

Anwaltsgeb├╝hren steigen laut Experten auf diese Weise um im Schnitt zw├Âlf Prozent, die Notarkosten um 15 Prozent und Gerichtskosten um 18 Prozent. Scheidungen werden damit in Zukunft also ebenso teurer wie Arbeitsrechtsprozesse, zum Beispiel im Bereich K├╝ndigungsschutz, oder Immobilienk├Ąufe. Rechtsschutzversicherungen werden zudem langfristig wohl die steigenden Kosten auf die Beitr├Ąge umlegen.

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P-Konto: Neues Urteil zu ├╝berh├Âhten Geb├╝hren

17. Juli 2013
cc by flickr/ Images_of_Money

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Bereits seit einiger Zeit sind einige Begleitumst├Ąnde des sogenannten P-Kontos Verbrauchersch├╝tzern ein Dorn im Auge. Banken verlangen trotz entsprechenden Urteilen immer noch zu hohe Geb├╝hren und zudem verlieren die Kunden durch die Umwandlung in ein Pf├Ąndungsschutzkonto oft ihre ec- und Kreditkarte sowie ihren einger├Ąumten Kreditrahmen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun kritische Klauseln gekippt. In dem Verfahren ging es konkret um die allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen der Deutschen Bank. Eine Giro- und Kreditkarte darf bei der Umwandlung in ein P-Konto nicht einfach gesperrt werden. Dies gelte zudem f├╝r einen bereits im Vorfeld einger├Ąumten Kreditrahmen. F├╝r beides m├╝sse es eine ordentliche K├╝ndigung geben.

Zudem hielten die Richter die Geb├╝hren der Deutschen Bank f├╝r das P-Konto mit 8,99 Euro im Monat f├╝r entschieden zu hoch. Nat├╝rlich m├╝sse solch ein Konto nicht verpflichtend kostenlos angeboten werden, jedoch d├╝rften sich die Geb├╝hren nicht von denen eines normalen Girokontos merklich unterscheiden.

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Gesetz gegen teure Warteschleifen tritt in Kraft

31. Mai 2013
cc by flickr/ stefan.eissing

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Im letzten Jahr wurde eine Reform des Telekommunikationsrechts beschlossen, die, wie bereits berichtet, unter anderem teuren Warteschleifen bei Hotlines einen Riegel vorschieben will. Seit vergangenem September gilt bereits eine ├ťbergangsregelung, nun tritt das Gesetz am Samstag, den 1. Juni 2013, endg├╝ltig in Kraft.

Bei Service-Nummern wie 0180 oder 0900 m├╝ssen ab morgen Warteschleifen komplett kostenlos sein oder es muss ein Festpreis angegeben werden. Bei Gratis-Nummern und normalen Ortsvorwahlen bleiben Warteschleifen erlaubt. Kunden sollen nur f├╝r erhaltene Leistungen zahlen m├╝ssen und nicht mehr f├╝r das blo├če Warten.

Auch sp├Ątere Warteschleifen, an die man weiter geleitet wird, m├╝ssen kostenlos sein. Bei Service-Nummern werden Verbraucher direkt zu Beginn ├╝ber die voraussichtliche Dauer der Schleife informiert. Die gilt sowohl f├╝r Gespr├Ąche aus dem Festnetz wie auch mit dem Handy. Die Bundesnetzagentur hat zwei neue Nummern eingerichtet: Einmal die 0180-6 f├╝r eine Abrechnung zum Festpreis und zum anderen die 0180-7 f├╝r kostenlose Warteschleifen, die maximal 30 Sekunden lang sind.

H├Ąlt sich ein Anbieter nicht daran, drohen Bu├čgelder von bis zu 100.000 Euro. Kritisiert wurde an dem Gesetz bisher eine existierende L├╝cke: Dialog-Ansagen mit einem Auswahlmen├╝ k├Ânnen weiterhin etwas kosten, so dass einige Anbieter diese bereits k├╝nstlich in die L├Ąnge gezogen h├Ątten.

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Streit mit EU: Visa senkt Geb├╝hren

15. Mai 2013
cc by flickr/ MoneyBlogNewz

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Wie bereits an dieser Stelle mehrfach berichtet, streiten sich seit mehreren Jahren die Kreditkartenanbieter Visa und Mastercard mit der EU. Br├╝ssel h├Ąlt die Geb├╝hren der Anbieter f├╝r ├╝berzogen, denn sie w├╝rden den Einsatz von Kreditkarten in Europa unn├╝tz verteuern. Noch in diesem Sommer sollen neue EU-Regeln f├╝r sogenannte Interbankenentgelte kommen. Kreditkartenanbieter Visa lenkt hier jetzt bereits ein.

Interbankenentgelte stellen sich die Banken untereinander in Rechnung, wenn ein Kunde im Handel mit seiner Kreditkarte zahlt. Diese Kosten werden im Einzelhandel oft auf die Endpreise aufgeschlagen, was am Ende wiederum negativ f├╝r alle Verbraucher ist. Visa hat nun angek├╝ndigt diese Geb├╝hren zu deckeln und damit deutlich zu senken.

In Zukunft sollen sie maximal 0,3 Prozent der bezahlten Summe betragen, was einer Preissenkung von 40 bis 60 Prozent entspricht. Gelten soll dies sowohl im Inland wie auch f├╝r grenz├╝berschreitende Gesch├Ąfte. Die EU-Kommission begr├╝├čte das Einlenken und die damit verbundenen ├änderungen von Visa.

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Kosten f├╝r zweiten Kontoauszug haben Grenzen

22. Februar 2013
cc by flickr/ micora

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F├╝r das Erstellen von Kontoausz├╝gen an sich d├╝rfen Banken keine Geb├╝hren verlangen. Verlegt ein Kunde jedoch den Kontoauszug und fordert nun von der Bank ein Duplikat, haben Geldinstitute die M├Âglichkeit auf diese Arbeit Geb├╝hren zu erheben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte sich bereits im vergangenen Jahr gegen zu hohe Geb├╝hren gewehrt. Nun bekamen die Verbrauchersch├╝tzer auch in einem anderen Fall vor dem Oberlandesgericht Frankfurt Recht.

Konkret hatte dabei die Commerzbank f├╝r die Erstellung eines zweiten Kontoauszugs 15 Euro verlangt. Die Verbrauchersch├╝tzer und auch die Richter hielten diesen Betrag f├╝r nicht angemessen.Eine Bank d├╝rfe ein Entgelt f├╝r die Erstellung solcher Duplikate verlangen, jedoch m├╝ssten sich diese an den tats├Ąchlichen Kosten orientieren und dienten nicht dazu, Gewinn zu machen. Noch kann die Commerzbank in Revision gehen.

Bereits im vergangenen Jahr war der Verbraucherzentrale Bundesverband aus gleichen Grund gegen die Sparkasse Paderborn vor Gericht gezogen. Das Landgericht Dortmund erkl├Ąrte auch hier die Geb├╝hren f├╝r zu hoch, da das Geldinstitut nicht nur die Kosten f├╝r die eigentliche Arbeit in das Entgelt eingerechnet hatte, sondern auch anteilig Zahlungen f├╝r unter anderem Geb├Ąudekosten, Werbeausgaben etc.

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